Sparmaßnahmen: Athen will Tausende Staatsdiener zur Kasse bitten

Um das Land vor der Pleite zu bewahren, setzt die griechische Regierung nochmals den Rotstift an - und zwar massiv. Vor allem Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes werden finanziell zur Ader gelassen. Streiks drohen.

Die Regierung von Griechenland mutet der Bevölkerung weitere massive Einsparungen zu. Betroffen sind vor allem Staatsdiener. Das Kabinett beschloss am Mittwoch weitere Sparmaßnahmen.

Es werde mehr im öffentlichen Dienst gestrichen als bislang geplant, zudem werde es weitere Rentenkürzungen geben, teilte ein Sprecher mit. Betroffen von den Kürzungen sind Renten über 1200 Euro im Monat sowie Altersbezüge von unter 55-Jährigen. Die Zahl der öffentlichen Bediensteten, die nur noch in Teilzeit beschäftigt werden, soll in diesem Jahr von 20.000 auf 30.000 erhöht werden. Sie sollen zunächst in eine "Arbeitsreserve" geschickt werden, ein großer Teil von ihnen könnte binnen zwölf Monaten den Job verlieren.

Griechenland soll ...

Zuvor hatte Finanzminister Evangelos Venizelos im Parlament seine Landsleute auf weitere Einschnitte eingestimmt. An den Vortagen hatte er mit den Experten der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) gesprochen, von deren Urteil die Auszahlung einer dringend benötigten weiteren Tranche aus dem milliardenschweren Hilfspaket abhängt.

"Ja, wir brauchen neue Sparmaßnahmen", sagte Venizelos vor dem Parlament. "Wegen der Rezession, wegen der schwierigen Situation und wegen der Schwäche der Regierung, die nicht die verlangten Ergebnisse erzielt hat." Er warnte vor einem Crash der Banken und der Wirtschaft.

Die beiden größten Gewerkschaftsverbände Griechenlands riefen zu Streiks gegen die geplanten Sparmaßnahmen auf. ADEDY und GSEE kündigten für den 5. Oktober einen Ausstand des öffentlichen Sektors und für den 19. Oktober einen Generalstreik an. Damit wollten sie "auf die neuen barbarischen Maßnahmen gegen Arbeiter reagieren", hieß es in einer Stellungnahme. Bereits für Donnerstag war in Athen ein Streik der Mitarbeiter im öffentlichen Nahverkehr geplant.

Finanzminister Venizelos sagte, ohne die Kontrolle der Troika-Experten wäre Griechenland vom eingeschlagenen Kurs zu mehr Haushaltsdisziplin wieder abgekommen. Er räumte jedoch ein, dass es beschämend für Griechenland sei, um Kredite bitten zu müssen und unter internationaler Aufsicht zu stehen. Zu den Sparmaßnahmen gebe es jedoch keine Alternative.

Teil 2: Venizelos hält Troika-Aufsicht für unverzichtbar