SPD-Führung: Hollande stellt Troika in den Schatten

Ganz am Ende sagt Sigmar Gabriel einen Satz, nach dem man sich fragt, was die Veranstaltung eigentlich soll, wenn die viel wichtigere doch zeitgleich in Paris stattfindet. Seit knapp einer Stunde läuft jetzt der gemeinsame Auftritt der SPD-Troika. Ausführlich haben der Parteivorsitzende, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück das Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung verrissen und skizziert, was stattdessen zu tun sei. Und jetzt sagt Gabriel: Wenn Merkel nicht bereit sei, den Fiskalpakt um einen Wachstums- und Investitionspakt zu ergänzen, dann sei "nicht die Frage, wie sich die Opposition in Deutschland verhält", sondern was der neue französische Präsident François Hollande, dessen feierliche Amtseinführung im Élysée-Palast parallel zum Troika-Termin läuft, tue.

Das klingt so, als hätten SPD und Grüne im Ringen um den Kurs bei der Euro-Rettung wenig zu melden - was Steinbrück bewegt, eilig einen Satz hinterherzuschieben: "Die innenpolitische Lage ist so geprägt, dass Frau Merkel uns braucht", sagt er.

Mit Gabriel, Steinmeier und Steinbrück haben die Sozialdemokraten an diesem Morgen ihre drei gewichtigsten Politiker aufgeboten - zum dritten Mal, seit es die inoffizielle Führungstroika gibt. Doch gegenüber Hollande wirken sie wie Leichtgewichte. Hollande hat es an die Macht geschafft und kann der Kanzlerin Korrekturen beim Euro-Krisenmanagement abringen. Die SPD weiß dagegen nicht einmal, wer aus der Troika im Herbst 2013 gegen Merkel antreten wird. Und die Chancen, dass der Kandidat auch Kanzler wird und es für "ein rot-grünes Projekt" im Bund reicht, wie Gabriel es nennt, sind trotz des Wahlausgangs in NRW weitaus geringer, als die SPD-Führung vorgibt. Immer wieder verweisen daher vor allem Steinmeier und Gabriel darauf, dass ihre Vorschläge sich mit denen der französischen Sozialisten decken.

Gegenüber Hollande wirken sie wie Leichtgewichte

Überhaupt hört sich der sonst so kampflustige SPD-Vorsitzende erstaunlich zahm an, trotz der - auch von Gabriel selbst befeuerten - Wünsche vieler Genossen nach einem härteren Abgrenzungskurs gegenüber der Regierung. Beim auch innerparteilich hoch umstrittenen Fiskalpakt, für den Kanzlerin Angela Merkel die Unterstützung der Opposition benötigt, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu bekommen, sei die Lage "ganz einfach", sagt Gabriel: "Wir wissen doch, dass es zu Veränderungen kommen wird" - freilich nicht, weil die SPD den Fiskalpakt in seiner bestehenden Form ablehnt, sondern weil Hollande Änderungen fordert: "Sollte Frau Merkel bei ihrer Linie bleiben, wird sie Probleme mit Frankreich bekommen." Mit Frankreich. Nicht mit der SPD.

Eine Drohung, dass der Sparpakt an der Ablehnung der Sozialdemokraten scheitern könnte, wenn sich die Bundesregierung nicht bewegt, ist an diesem Tag von keinem der Troika-Mitglieder zu vernehmen. Natürlich präsentieren sie noch einmal die Positionen der SPD, wie die notwendige Konsolidierung in Europa um Wachstumsimpulse für die siechenden Krisenstaaten erweitert werden können - ohne aber ein Junktim zu formulieren. Dazu zählen ein Sofortprogramm, um die Zahl von fünf Millionen arbeitslosen jungen Menschen bis 2017 zu halbieren, ein Wachstums- und Aufbaufonds, in den bestehende Mittel aus den europäischen Sozialfonds und die Einnahmen aus einer künftigen Finanztransaktionssteuer fließen sollen, und eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) um mindestens 10 Mrd. Euro, um Investitionen anzukurbeln.

Von "rituellen oppositionellen Reflexen" halten sie nichts

Viele dieser Vorschläge hat nicht die SPD erfunden, wie Steinbrück einräumt. Manches wie die bessere Ausschöpfung der ausstehenden Strukturfondsmittel, die sich bis 2013 auf 232 Mrd. Euro summieren, hat sogar schon ein EU-"Wachstumsgipfel" Ende Januar beschlossen. Und die von der SPD ebenfalls verlangten Projektanleihen, bei denen die EIB bei Infrastrukturprojekten einen Teil des Risikos der Investoren absichert, könnten eine Kompromisslinie zwischen Merkel und Hollande sein. Die Forderung nach echten Euro-Bonds, die Schwarz-Gelb vehement ablehnt, ist in einem Positionspapier der Troika dagegen nicht mehr zu finden. Stattdessen machen sich Gabriel, Steinmeier und Steinbrück den Vorschlag des Sachverständigenrates zu eigen, wonach ein europäischer Tilgungsfonds für jenen Teil der nationalen Altschulden haften soll, der den Anteil von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt. Mit Euro-Bonds, die die Aufnahme neuer Schulden erleichtern sollen, hat das nicht mehr viel zu tun.

Das alles klingt so, als wären Regierung und SPD gar nicht so weit voneinander entfernt, wie es sich manchmal scheint - mit Ausnahme der Finanztransaktionssteuer, gegen die sich die FDP sperrt. Und für alle in der SPD, die trotzdem von einer harten Konfrontation mit der Regierung träumen, haben Steinmeier und Steinbrück noch eine Botschaft parat: Von "rituellen oppositionellen Reflexen" halten sie nichts, die SPD trage auch in der Opposition Verantwortung. Seit Hollande nun in Paris das Sagen hat, vielleicht sogar ein bisschen mehr.