Spielraum für Merkel: Die Kanzlerin der Hintertürchen
Leitartikel Kurz vor den Neuwahlen in Griechenland sendet die Bundeskanzlerin ein wichtiges Signal in Richtung Athen. Sie pocht auf die Umsetzung der Sparauflagen - öffnet aber kalkuliert ein kleines Türchen, diese möglicherweise aufzuweichen.Angela Merkel weiß ihre Worte so zu wählen, dass sie eindeutig klingt, ohne sich festzulegen. Griechenland müsse in jedem Fall zu seinen Verpflichtungen stehen, verkündete sie etwa beim CDU-Wirtschaftsrat. Aber auch: "Länder, die eine gemeinsame Währung haben, werden sich verständigen."
Das wirkt wie eine Hintertür, die sich die Kanzlerin wohlweislich offenhält. Denn dass die EU nun anscheinend vorhat, die Vorgaben für neue Kürzungen und höhere Steuern an Griechenland etwas abzumildern, ist durchaus sinnvoll - und ökonomisch vernünftiger, als aus innenpolitischer Räson auf der harten Linie zu beharren. So kurz vor den Neuwahlen in Griechenland könnte dies sogar ein politisch richtiges Signal setzen.
Im Kern geht es nicht darum, sämtliche Sparauflagen zu erlassen. Oder den Forderungen der Linkspopulisten nachzugeben, alle harten Reformbeschlüsse rückgängig zu machen. Die Griechen werden auch weiterhin Sparvorgaben erfüllen müssen - insofern behält Merkel recht. Nur eben zu angemesseneren Konditionen, wie sie die Spanier nun bekommen.
Natürlich sind die beiden Fälle sehr unterschiedlich: Spanien ist strukturell gesünder als Griechenland. Aber einem Schwächeren weitaus härtere Vorgaben zu machen und zu hoffen, dass er dann umso schneller gesundet, ist absurd.
Diese Strafkur wurde in den vergangenen Jahren ja mehrfach versucht. Und sie hat nicht das bewirkt, was sie sollte. Sowohl Griechenland als auch der Euro-Raum stehen schlechter da als zuvor. Das einseitige Sparen und das Anheben von Steuern haben die Wirtschaft gelähmt, die Steuereinnahmen wegbrechen lassen und Vermögen aus dem Land vertrieben.
In Teilen der EU hat man das eingesehen. Deshalb wurden die jüngsten Bankenhilfen an Spanien nicht mit drakonischen Auflagen für die Wirtschaft verbunden. Deshalb hat die EU-Kommission letztlich akzeptiert, dass das Land sein Defizit weniger schnell abbaut als ursprünglich vereinbart. Wenn das für Spanien geht, warum dann nicht auch für Griechenland?
Aber sendet man damit nicht das falsche Signal kurz vor den Wahlen? Im Gegenteil. Europa zeigt sich den Griechen als sorgender Partner - nicht als unnachgiebiger. Und nimmt den extremen Parteien Griechenlands den Wind aus den Segeln.
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Aus der FTD vom 13.06.2012
© 2012 Financial Times Deutschland
- 15.06.2012 17:51:59 Uhr
neuediktaturform: EUROkratur
Alle bisher gefassten Beschlüsse wurden an den Bürgern vorbei eingeführt. Die Mehrheit der Betroffenen ist für den Ausschluss Griechenlands aus der EURO- Zone. Aber wer von den betroffenen Steuerzahlern wird denn schon gefragt?
Die Zwangs- Abgaben der Bürger werden - wie seit Jahren schon - zweckentfremdet und dienen nur der dauerhaften Zementierung des Systems der EUROkratur: EU- Kommissare, die eine Fehlentscheidung nach der anderen treffen und sich dafür vor dem Souverän- dem Volk - überhaupt nicht rechtfertigen müssen. Und Selbstkontrolle des EU- Parlaments ist ebenfalls Fehlanzeige, sonst hätte Barroso längst schon für den Ausschluss von Staaten sorgen müssen, welche die Standards der EU- Verträge nicht erfüllen.
Demokratur und EUROkratur sind die Herrschaftsformen der Zukunft, der betroffene Bürger hat nichts mehr zu bestimmen.....
- 14.06.2012 19:13:29 Uhr joey: EU-Staatsstreich
- 14.06.2012 18:12:57 Uhr Mike: Beispiel Opel
- 14.06.2012 13:56:30 Uhr COSTAS27GR: Griechenland
- 13.06.2012 19:04:30 Uhr khaproperty: Inkonsequent, naiv und unwissend
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