Staatsanleihe-Käufe: Schutz und Schild für den Euro

Um 14.48 Uhr wirkt Mario Draghi erstmals an diesem Donnerstag entspannt. "Ich habs geschafft", sagte er lachend vor der versammelten Weltpresse im Frankfurter EZB-Turm, um kurz darauf mit Bloomberg-Korrespondent Jeff Black zu scherzen. Gerade hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank die Pressemitteilung zum neuen Anleihen-Aufkaufprogramm (OMT, Outright Monetery Transmission) vorgelesen. Gut 20 Minuten vorher, drei Minuten vor dem offiziellen Beginn der Pressekonferenz, stand Draghi die Anspannung noch ins Gesicht geschrieben. Er zwang sich zu einem flüchtigen Lächeln, forderte dann jedoch die Fotografen zur Zurückhaltung auf. "Ich möchte die Stellungnahme vorlesen, ohne dass es ständig 'klick' macht." Die Aussagen des Italieners wurden seit einem Monat von den Finanzmärkten mit großer Spannung erwartet. "Draghi hat seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt", sagt Julian Callow, Chefökonom bei Barclays Capital in London. "Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Euro  zu retten, und genau daran wird er auch gemessen werden."

Den Euro stellte Draghi auch gleich in den Mittelpunkt, er sprach von einem Schutzschild. "Der Euro ist unumkehrbar!", sagte er. Für die Finanzmärkte und die Politik hatte er eine doppelte Botschaft: Die Notenbank wird, wenn nötig, ohne Begrenzung am Anleihemarkt aktiv werden. Ein klares Zeichen an die Märkte, sich nicht mit der Notenbank anzulegen. Die EZB will vor allem Papiere mit Laufzeiten von ein bis drei Jahren kaufen.

Kursinformationen und Charts

		[]	%
1 Tag 5 Tage 3 Monate 1 Jahr 3 Jahre

Allerdings, und das die zweite Botschaft, die an die Politik gerichtet ist: Die Käufe werden an strikte Bedingungen geknüpft: Die Regierungen der hilfsbedürftigen Länder müssen bereit sein, die Rettungsschirme EFSF oder ESM in Anspruch zu nehmen. Die Rettungshilfen seien mit Auflagen verbunden, an die sich die Länder halten müssten. Falls nicht, werde das EZB-Programm gestoppt, sagte Draghi. Beim Ausarbeiten der Auflagen und dem Prozess der Überwachung des Hilfsprogramms sei eine Beteiligung des (Internationalen Währungsfonds (IWF) wünschenswert. "Wenn sich der IWF beteiligen will, ist er mehr als willkommen."

Die Entscheidung im Frankfurter Euro-Turm ist eine politische Niederlage insbesondere für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Er hatte an den vergangenen Tagen die Notenbank zu Anleihekäufen aufgefordert, ohne dass sein Land sich unter den Rettungsschirm stellt. Auch aus Italien waren ähnliche Forderungen an die EZB herangetragen worden. Am Donnerstag erklärte Rajoy während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Madrid, er könne noch nicht sagen, ob sein Land Hilfe in Anspruch nehmen werde.

"Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt nicht hier im Eurotower bei der EZB, sondern der liegt in den Hauptstädten der Länder, wo momentan die Reformprogramme durchgeführt werden", sagte Thomas Mayer, Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank  und heutige Berater des Vorstands des größten deutschen Geldhauses, zu Reuters TV. "Dort muss die Aktion geschehen, dort müssen die Wirtschaften flexibler gemacht werden, dann - und nur dann - führt dieses Interventionsprogramm zum Erfolg. Wenn das nicht passiert, kann Draghi mit seinen Interventionen die Euro-Krise nicht lösen."

Draghis Aussagen dämpften an den Märkten die Unruhe: Die Volatilitätsindizes VDAX und VStoxx, die die Nervosität der Anleger messen, fielen um jeweils rund zehn Prozent auf Zehn-Tages-Tiefs von 22,12 beziehungsweise 24,45 Punkten. Die Aktienmärkte bauten ihre Gewinne aus und spanische Anleiherenditen sanken deutlich. Das Aufkaufprogramm war erwartet worden und hatte schon in den vergangenen Wochen zu steigenden Kursen geführt. "Wenn die Regierungen der betroffenen Länder, wie zum Beispiel Spanien, das Angebot der EZB annehmen sollten und die Reformen unter den Rettungsschirmen einleitet, dann ist das ein koordiniertes Vorgehen, das zur Beruhigung der Märkte für längere Zeit geeignet ist", sagte HSBC-Trinkaus-Volkswirt Rainer Sartoris der Nachrichtenagentur Reuters. "Jetzt hängt es von der Politik und nicht von der EZB ab, das Angebot anzunehmen."

Erwartet worden war, dass die EZB-Rat das OMT-Programm nicht einstimmig beschließt - und so kam es auch. Es gab eine Gegenstimme, die nach seinen Aussagen im Vorfeld der Ratssitzung wohl Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zuzuordnen ist, der die Tradition seines Hauses vertritt. "Die Spannung zwischen EZB und Bundesbank ist enorm, es brodelt wie im Sudfass", sagte ein Händler in Frankfurt vor der Entscheidung. Allerdings kamen Draghi und die übrigen Mitglieder des EZB-Rates wohl Weidmann entgegen. "Sie klingen wie Weidmann", sagte ein Beobachter während der Pressekonferenz, was Draghi mit einem launigen "Ich bin der, der ich bin" konterte.

Der EZB-Chef sagte, dass die Aufkäufe strikt im Rahmen des Mandates der Notenbank erfolgten und dazu dienten, die Funktionsweise der Geldpolitik sicherzustellen. "Wir bewegen uns strikt in unserem Mandat, mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten. Wir handeln unabhängig bei der Geldpolitik und der Euro ist unumkehrbar." Außerdem will die Notenbank die Anleihenkäufe wie den vorherigen Programmen auch sterilisieren. Damit ist gemeint, dass sie das Geld an anderer Stelle wieder aus dem Geldkreislauf abschöpft, so dass die Geldmenge nicht erhöht wird. Damit will die EZB Inflationsdruck vorbeugen - eine Angst, die insbesondere die deutsche Öffentlichkeit umtreibt.

Mitarbeit: Rolf Lebert