Staatsanleihen: Finanzmärkte retten EU-Stabilitätspakt
Trotz explodierender Defizite und Staatsschulden halten die EU-Kommission, Finanzminister und Ökonomen am Stabilitäts- und Wachstumspakt fest. Zwar müssen sich die meisten Länder auf ein Defizitverfahren gefasst machen - doch das ist das kleinere Übel.- Banken in Not Währungsfonds warnt vor Milliardenabschreibungen
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Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia wird am Mittwoch gegen Deutschland und acht weitere Länder ein Defizitverfahren eröffnen, weil deren Fehlbeträge teilweise deutlich über der Paktgrenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Da die Prozedur bereits gegen elf Länder läuft, befinden sich damit mittlerweile 20 von 27 EU-Staaten in einem Verfahren. Von den 16 Euro-Ländern weisen nur noch Finnland, Zypern und Luxemburg Defizite unter dem Limit aus. "Wir brauchen eine feste Selbstverpflichtung, die zugleich eine Stabilisierung (der Konjunktur) und Nachhaltigkeit im Sinn des Stabilitäts- und Wachstumspakts schafft", heißt es in der jährlichen Stellungnahme zur Euro-Zone, die Almunia am Mittwoch vorstellt.
Dem Festhalten an den Paktregeln, die neben der Defizitobergrenze auch ein Schuldenlimit von 60 Prozent vorsehen, sind kontroverse Diskussionen vorausgegangen. Im Zentrum stand dabei die Frage, welchen Sinn Haushaltsregeln haben, die als Folge der staatlichen Stimulusprogramme und Bankenrettungen von der großen Mehrheit der Länder gebrochen werden. Insbesondere Frankreich hatte das Budgetregelwerk mit dem Argument infrage gestellt, dass viele Staaten die Vorgaben auch nach vielen Jahren konsequenter Konsolidierung nicht einhalten könnten.
Doch in Göteborg verwarfen die Finanzminister Ende vergangener Woche solche Gedankenspiele. "Alle wollen wieder unter die Defizit- und Schuldengrenzen zurück", berichtet ein Teilnehmer der vertraulichen Beratungen. "Denn jeder Finanzminister weiß: Sobald die Märkte am Konsolidierungswillen eines Landes zweifeln, wird es mit Risikoaufschlägen bei Staatsanleihen bestraft." Schließlich kamen in der Krise Zweifel an der Zahlungsfähigkeit einiger Euro-Staaten auf. Griechenland, Portugal, Irland, Italien und in geringerem Maße Frankreich mussten erstmals höhere Zinsen für Staatspapiere bezahlen als Deutschland. Bundesanleihen zählen weiter zu den sichersten Anleihen der Welt.
Wegen der hochschnellenden Schuldenstände führen solche Risikoaufschläge leicht zu immensen Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte. In seiner Euro-Stellungnahme geht Almunia davon aus, dass die EU-Staatsschuld bis 2014 von 84 Prozent im kommenden Jahr auf 100 Prozent ansteigen könnte. Pessimistische Analysen sagen Irland oder Großbritannien bis 2020 sogar Schuldenstände bis zu 200 Prozent voraus.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Finanzminister auf die Grundzüge eines Schuldenausstiegs verständigt, der auf den Stabilitätspaktregeln beruhen soll. In Göteborg stellte Jean Pisani-Ferry, Direktor der wirtschaftspolitischen Denkfabrik Bruegel in Brüssel, den Ministern eine Strategie vor, die er mit den deutschen Ökonomen Jürgen von Hagen und Jakob von Weizsäcker ausgearbeitet hat.
"Das Durchsetzen der Haushaltskonsolidierung muss durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt erreicht werden, der Defizitabbauraten von mindestens 0,5 Prozentpunkten pro Jahr gewährleistet", heißt es in dem Bruegel-Papier. Jede Regierung solle ihrem Parlament bis 2010 einen mittelfristigen Haushaltsplan vorlegen, der ein Schuldenstandsziel für 2014 und minimale wie auch maximale jährliche Abbauziele enthalten solle.
Dahinter steht eine einfache Logik: Der Stabilitätspakt ist das einzige sanktionsbewehrte Regelwerk, das die EU zur Wiederherstellung solider öffentlicher Finanzen hat. Entscheidend ist nun, es den besonderen Umständen der Wirtschaftskrise anzupassen.
Im Grundsatz hatten sich die 16 Finanzminister der Euro-Länder bereits im Juni auf eine ähnliche Strategie verständigt. In Göteborg haben Euro- und EU-Minister die Selbstverpflichtung nun verfeinert. Neben der Vorgabe von einem jährlichen Defizitabbau um 0,5 Prozentpunkte versprachen sie auch Strukturreformen zur Steigerung des Potenzialwachstums, das in den EU-Staaten als Folge der Krise dramatisch gesunken ist. Konsens besteht unter ihnen auch darüber, dass haushaltsentlastende Reformen - wie etwa in Deutschland Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre - künftig bei der Bewertung der Haushaltspolitik eine größere Rolle spielen.
Allerdings scheiterten die Minister daran, das Jahr 2011 verpflichtend als Startdatum für den Schuldenausstieg festzuschreiben. Besonders Großbritannien wehrt sich dagegen, da Premierminister Gordon Brown seine ohnehin geringen Chancen auf eine Wiederwahl im Mai 2010 nicht durch EU-Sparvorgaben belasten will.
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Aus der FTD vom 07.10.2009
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