Staatsdefizite in Europa: EU-Finanzminister dringen auf raschen Schuldenabbau

Exklusiv In den EU-Staaten wächst die Notwendigkeit, die immer höheren Haushaltslücken zu schließen und den Schuldenberg rasch abzutragen. Dafür wollen sie für einen für alle Mitglieder verbindlichen Fahrplan entwickeln - vor allem Frankreich tritt als Bremser auf.

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"Die Absicherung nachhaltiger öffentlicher Finanzen muss hohe Priorität haben", heißt es in einem Berichtsentwurf über die nationalen Konjunkturprogramme, den die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am Dienstag besprechen werden.

"Wir brauchen eine verlässliche und glaubwürdige Exitstrategie." Das Papier, das vom Wirtschafts- und Finanzausschuss erstellt wurde und der "Financial Times Deutschland" vorliegt, dient als Basis für einen EU-Gipfelbeschluss der 27 Staats- und Regierungschefs am 19. Juni. Im WFA sind die Finanzministerien, die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) hochrangig vertreten.

Der Bericht zeigt, dass die Mehrheit der EU-Staaten, die Kommission und die EZB auf einen verbindlichen Fahrplan zur Defizit- und Schuldenreduzierung drängt. "Die Budgetdefizite werden sich dieses Jahr mehr als verdoppeln - von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 6 Prozent", heißt es in dem Report. "Eine weitere Verschlechterung der Haushaltsaussichten ist für 2010 zu erwarten." Der Stabilitätspakt erlaubt ein Defizit von maximal 3,0 Prozent. Die Schuldenstände werden 2010 gar über 80 Prozent steigen. Erlaubt sind 60 Prozent.

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