Staatsschulden: Fatales Signal aus Europa

Leitartikel Die EU-Finanzminister sind bei dem Versuch gescheitert, sich für den Defizitabbau an ein Datum zu binden. Sie drohen damit Inflationserwartungen zu schüren - und die EZB zu einem härteren Kurs zu zwingen.

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Die schlechte Nachricht von Donnerstag ist nicht so sehr, dass der Bundesregierung demnächst wieder ein blauer Brief aus Brüssel ins Haus steht, weil ihr Haushaltsdefizit drei Prozent übersteigt. Das war erstens absehbar, und zweitens gehört Deutschland noch zu den harmloseren Defizitsündern der EU und muss wegen der Ausnahmesituation der Wirtschaftskrise auch erst mal keine Konsequenzen fürchten. Besorgniserregend ist vielmehr die Tatsache, dass die EU-Finanzminister bei der Frage vage geblieben sind, wann sie mit dem Abbau ihrer Defizite anfangen wollen.

Die Europäer sollten sich natürlich keinen sofortigen strengen Sparkurs verordnen. Das wäre in der aktuell wackligen Wirtschaftslage tatsächlich verheerend - stand aber beim Treffen in Göteborg auch gar nicht zur Debatte. Dagegen hätte es niemandem akut wehgetan, wenn man sich verpflichtet hätte, zu einem bestimmten Zeitpunkt, etwa 2011, mit dem Sparen zu beginnen - unter der Bedingung, dass sich die europäische Wirtschaft bis dahin stabilisiert hat. Im Gegenteil: Indem die Mitgliedsstaaten ein glaubwürdiges Bekenntnis zur Schuldenbegrenzung verweigern, könnten sie ihre Lage langfristig sogar verschlimmern.

Das Problem ist folgendes: Ist nicht einmal der feste Wille der EU-Staaten sichtbar, ihre Defizite abzubauen, sobald sich die Konjunkturlage bessert, steigt die Inflationserwartung der Teilnehmer an den Finanzmärkten. Das wiederum würde die Europäische Zentralbank auf den Plan rufen. Sie ist der Geldwertstabilität verpflichtet und müsste deshalb ihre expansive Politik rasch und abrupt beenden. Dies dürfte zum einen die wirtschaftliche Erholung abwürgen. Zum anderen würde auch der langfristige Marktzins steigen und die Kreditaufnahme für die Staaten verteuern.

Ein solcher Verlauf ist eigentlich das Horrorszenario eines jeden Schatzmeisters. Umso tragischer ist es, wenn ausgerechnet der Rat der EU-Finanzminister ein Signal sendet, das eben dieses Szenario befördert.

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Kommentare

08.10.2009 16:34:55 Uhr ASeidl: Die Explosion der Staatsverschuldung

wird langfristig noch verheerendere Folgen haben als eine Haushaltsdisziplin heute, da einerseits die Expansion der Geldmenge die Inflation schuert, zum anderen auf Pump finanziert die notwendigen Bereinigungen hinausgeschoben werden.
In Japan versucht man seit 20 Jahren erfolglos diesen Weg, in den 1970gern schlug er auch fehl. Warum soll es jetzt funktionieren? Offensichtlich wird Politik und Oekonomen erst wahrhaben wollen, dass Keynes irrte, wenn die Industrienationen wie Dominosteine nacheinander bankrott machen und die Waehrungen zerstoert sind.