Staatsschulden: Strafverfahren wartet auf Defizitsünder Deutschland

Mit einer Neuverschuldung von 3,7 Prozent wird Deutschland wird bald wieder am Brüsseler Defizitpranger stehen. Im Herbst will die EU-Kommission ein neues Strafverfahren eröffnen.

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Die EU-Kommission will gegen Deutschland Mitte November ein neues Defizitverfahren eröffnen. Das wurde am Donnerstag in Göteborg am Rande des EU-Finanzministertreffens bekannt. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte Verfahren gegen neun EU-Staaten an, nannte aber keine Ländernamen. Betroffen sind unter anderen Österreich oder die Niederlande.

Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen reagierte gelassen: "Es gibt die klare Verständigung, dass der Stabilitätspakt auch in der Krise regelkonform angewendet wird." Almunias Kurs wird laut Diplomaten die neue Bundesregierung unter Druck setzen, die Staatsfinanzen zu sanieren. Union und FDP hatten angekündigt, nach der Bundestagswahl die Steuern senken zu wollen.

Asmussen sagte, die wirtschaftliche Talfahrt in Deutschland sei vorbei. Das dritte Quartal werde im Vergleich zu den drei Vormonaten besser ausfallen als das zweite Quartal - damals gab es ein kleines Plus von 0,3 Prozent.

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