Staatsschuldenkrise: Griechische Parlamentarier sagen Ja - Athen brennt

Das Sparpaket spaltet die griechische Gesellschaft. Die Regierungsfraktionen schließen Dutzende Mitglieder aus, die den Beschluss nicht mittragen wollen. Wichtige Entscheidungen für eine Rettung stehen nach wie vor aus. von Thomas Schmoll

Das Parlament in Athen hat das harte Sparprogramm gebilligt, mit dem Griechenland vor der Pleite bewahrt werden soll. Bei der Abstimmung in der Nacht zum Montag gelang es Regierungschef Lukas Papademos mit einem dramatischen Appell, die Reihen seiner Koalition weitgehend zu schließen. "Wir sind nur einen Atemzug von Ground Zero entfernt", sagte er. 199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie einige unabhängige Parlamentarierer votierten für die Einschnitte, die weite Teile der Bevölkerung hart treffen. Die Maßnahmen sollen die Staatskasse 2012 um 3,3 Mrd. Euro entlasten.

Bei fünf Enthaltungen gab es 74 Gegenstimmen von Kommunisten und anderen Vertretern des linken Spektrums sowie zahlreichen Abweichlern aus den Reihen der Koalition. Als Reaktion auf das Ausscheren aus der Regierungslinie schlossen die konservative und die sozialistische Partei Dutzende Fraktionsmitglieder aus. Die Neue Demokratische Partei trennte sich nach eigenen Angaben von 21 Abgeordneten und damit einem Viertel ihrer Fraktion. Die sozialistische Pasok sortierte 20 ihrer 153 Parlamentarier aus.

Verlangen die Geldgeber den Griechen zu viel ab?

Die Debatte über das Sparpaket und die Abstimmung waren von gewaltsamen Protesten gegen die Rotstiftpläne begleitet worden. Banken, Cafés, Geschäfte und andere Einrichtungen standen am Sonntag in Flammen, nachdem vermummte Randalierer im Zentrum der Hauptstadt mit Brandsätzen warfen. Polizisten wurden mit Steinen attackiert, in der Hauptstadt Geschäfte geplündert. Die Gewalt griff nach Berichten des staatlichen Fernsehens auf die Inseln Korfu und Kreta über. Die Zusammenstöße in Athen dauerten bis tief in die Nacht.

Zuvor hatten Zehntausende Griechen friedlich gegen die Haushaltspolitik ihrer Regierung demonstriert.

Nach dem Votum des Parlaments richtet sich der Blick auf die Euro-Finanzminister. Mit dem Athener Ja zum Sparpaket haben die Griechen die Voraussetzung erfüllt, dass die Minister kommenden Mittwoch das zweite, mindestens 130 Mrd. Euro umfassende Hilfspaket für Hellas bestätigen. Die internationalen Geldgeber, allen voran auch Deutschland, hatten ein klares Bekenntnis zu einem nachhaltigen Spar- und Reformkurs gefordert. Ansonsten werde der Geldhahn zugedreht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machten klar, dass die Geduld der Bundesregierung erschöpft sei. Die Griechen hätten es selbst in der Hand, ob sie in der Euro-Zone blieben.

Die Finanzminister haben zur Bedingung für die Freigabe der wenigstens 130 Mrd. Euro - wahrscheinlich sind es 145 Mrd. Euro - gemacht, dass alle drei an der Athener Regierung beteiligten Parteien dem Sparprogramm zustimmen. Der als extremer Populist geltende Chef der rechten Laos-Partei, Giorgos Karatzaferis, hatte am Freitag überraschend erklärt, doch nicht für das Paket zu votieren, das er selbst mit ausgearbeitet hatte. Zugleich beschimpfte er die Bundesrepublik und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Weil Deutschland "über ein dickes Portemonnaie verfügt", sei die Schaltzentrale Europas nicht Brüssel, sondern das Kanzleramt in Berlin.

Unklar ist auch noch, ob die geplanten Einschnitte von 3,3 Mrd. Euro komplett durch konkrete Sparziele abgedeckt sind. Über anvisierte Kürzungen bei der Rente war bis zuletzt gestritten worden.

Teil 2: Flammen, schwarzer Rauch und Blendgranaten