Staatsschuldenkrise: Griechisches Parlament stimmt für Sparpaket

Finanzminister Venizelos und Regierungschef Papademos schärften den Abgeordneten ein, um was es geht: "Wir sind nur einen Atemzug von Ground Zero entfernt." Bei den Parlamentariern kommt die Botschaft an. Sie billigen die Rotstiftaktion.

Das griechische Parlament hat das harte Sparprogramm gebilligt, mit dem das Land vor der Pleite bewahrt werden soll. Bei der Abstimmung in der Nacht zum Montag votierten 199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie einige unabhängige Parlamentarierer dafür. Bei fünf Enthaltungen gab es 74 Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie zahlreichen Abweichlern aus den Reihen der Konservativen und der Sozialisten.

Verlangen die Geldgeber den Griechen zu viel ab?

Damit haben die Griechen die Voraussetzung erfüllt, dass die EU-Finanzminister kommenden Mittwoch das zweite, mindestens 130 Mrd. Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland bestätigen. Die internationalen Geldgeber, allen voran auch Deutschland, hatten ein klares Bekenntnis zu einem nachhaltigen Spar- und Reformkurs gefordert. Ansonsten werde der Geldhahn zugedreht.

Die Abstimmung und die Debatte zuvor war von scharfen Portesten gegen das Sparpaket begleitet worden. Cafés, Geschäfte und andere Einrichtungen standen am Sonntag in Flammen, als vermummte Randalierer im Zentrum der Hauptstadt mit Brandsätzen und Steinen warfen. Die gewaltsamen Proteste dauerten bis tief in die Nacht.

Das von der Polizei eingesetzte Tränengas drang bis ins Parlamentsgebäude. Sie schoss in den stundenlangen Auseinandersetzungen mit Blendgranaten. Flammen schlugen unter anderem aus dem 1870 erbauten Attikon-Kino sowie einem Lichtspielhaus, in dem die Gestapo während des Zweiten Weltkriegs politische Gegner folterte.

Finanzminister Evangelos Venizelos hatte das Parlament mit scharfen Worten auf eine Billigung des Sparkurses eingeschworen. "Sollte das Gesetz nicht verabschiedet werden, wird das Land bankrott gehen", sagte er zu Beginn der Parlamentsdebatte am Nachmittag. Regierungschef Lukas Papademos hatte ebenfalls mit einem dramatischen Appell die Abgeordneten zur Zustimmung aufgerufen: "Wir sind nur einen Atemzug von Ground Zero entfernt."

Weitere Sparschritte seien nötig, damit die internationalen Kreditgeber dem Land die dringend benötigten 130 Mrd. Euro genehmigtenm sagte der Finanzminister. Er hatte ein kräftiges Ja in der Abstimmung verlangt. Die Finanzmärkte müssten bis Montagmorgen die Nachricht erhalten, "dass Griechenland überleben kann und will". Bei der Debatte im Parlament ging es zeitweise hoch her.

Griechenland benötigt die Finanzhilfen spätestens zum 20. März. Dann müssen 14,5 Mrd. Euro refinanziert werden. Bei dem neuen Sparprogramm geht es um 3,3 Mrd. Euro. Demnach sollen Zusatzrenten gekürzt, Mindestlöhne um 22 Prozent gekappt und bis 2015 rund 150.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen werden. Das Mittelmeerland leidet bereits enorm unter den Einschnitten und Steuererhöhungen der letzten Monate, die zur Abtragung des Schuldenbergs beitragen sollen. Das Land befindet sich bereits im fünften Rezessionsjahr.

Mehr zum Thema

Mehr zu: Griechenland, Schuldenkrise

Über das Sparprogramm hinaus geht es auch um die noch ausstehende Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht. Die Abgeordneten sollten grünes Licht geben, damit den privaten Kreditgebern ein Angebot zum Schuldentausch unterbreitet werden kann.