Staatsverschuldung ohne Grenze?: Paris will Staatsdefizite schönrechnen

Exklusiv Schluss mit der Haushaltsdisziplin: Frankreich schlägt wegen der Wirtschaftskrise eine Lockerung der Maastrichter Stabilitätskriterien vor. von Wolfgang Proissl und Lutz Meier (Paris)

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"Wir sollten über eine gesonderte Behandlung der Schulden nachdenken, die derzeit als Folge der Krise entstehen", sagte Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der FTD. Alle Staaten hätten strukturelle Defizite. Doch als Ergebnis des Wachstumseinbruchs entstünden nun auch krisenbedingte Defizite, da viele EU-Staaten die Konjunktur mit Milliardenausgaben stimulierten. "Diese krisenbedingten Defizite, die auch zu krisenbedingten Schuldenständen führen, sollten meiner Meinung nach gesondert behandelt werden."

Setzt sich Frankreich in der EU durch, könnte das zu einer Aufweichung der Defizit- und Schuldenregeln im EU-Stabilitätspakt führen. Die Vorschrift sieht vor, dass die Staaten ihre Haushaltsdefizite unter 3,0 Prozent und ihre Schuldenstände unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung halten müssen. Doch als Ergebnis der milliardenschweren Steuerausfälle und Konjunkturprogramme explodieren die Fehlbeträge. Die EU-Kommission erwartet, dass 13 der 16 Euro-Staaten 2009 und 2010 die Defizitgrenzen reißen. Für Deutschland prognostiziert Brüssel kommendes Jahr 5,7 Prozent Defizit, für Frankreich 7,0, für Spanien 9,8 und für Irland 15,6 Prozent. Die Behörde geht davon aus, dass der durchschnittliche Schuldenstand im Währungsraum 2010 auf 83,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochschnellt. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia und die Europäische Zentralbank (EZB) dringen deshalb auf eine rasche Rückkehr zur Budgetdisziplin.

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