Merken Drucken 24.07.2003, 20:01 Schriftgröße: A A A

Stabilitätspakt entzweit Notenbanker und Politik

Der Streit zwischen der EZB und den Regierungen der Euro-Zone um die Haushaltsdefizite könnte zu höheren Leitzinsen führen. Der Ton in der Debatte wird immer schärfer. von Andreas Krosta, Claus Hulverscheidt und Mark Schieritz

Wim Duisenberg sitzt ruhig vor den Parlamentariern der Europäischen Union. Er liest seine vorbereitete Rede vor, schaut ab und zu hoch und testet die Reaktion der Abgeordneten in den Reihen vor ihm. Dann kommt er zum Eingemachten: "Andere Politikfelder müssen ebenfalls ihre Verantwortung übernehmen. Ein Teil der Schwäche des Wirtschaftswachstums in der Euro-Zone ist zurückzuführen auf die fehlenden Ambitionen bei finanzpolitischen und strukturellen Reformen. Die Finanzpolitik jener Länder mit wachsenden Haushaltsdefiziten sollte sich anstrengen, einen Konsolidierungskurs auszuarbeiten", wirft Duisenberg den Politikern der zwölf Staaten vor, die den Euro eingeführt haben. Er spricht von einem Versagen der Politik. Eine Kritik, die er mit solch harschen Worten noch nie formuliert hat. Eine Kritik, die bei den Politikern Zorn hervorruft.

Sie schlagen zurück, und werfen der EZB und ihrem Ende Oktober scheidenden Präsidenten eine zögerliche Politik vor. In Regierungskreisen der Euro-Zone heißt es, es habe in der Euro-Gruppe zuweilen der Eindruck vorgeherrscht, dass die EZB die Konjunkturentwicklung nicht ausreichend berücksichtige und dass man sie zum Jagen tragen müsse.

"Vier Jahre nach der Gründung muss man schon etwas engagierter vorgehen, als die EZB das getan hat", dringt aus Kreisen der EU-Finanzminister nach außen. "Der Vorwurf trifft nicht nur Duisenberg, sondern den gesamten Zentralbankrat. Dennoch muss man sagen, dass Duisenberg nicht die charismatische Führungsfigur war, die sich viele für den Gründungsvorsitz der EZB erhofft hatten."

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