Stark-Rücktritt: Das Ende der EZB, wie wir sie kannten

Kommentar Eine nach dem Vorbild der Bundesbank aufgebaute EZB: Mit diesem Versprechen wurde in Deutschland der Euro argumentativ unterfüttert. Das war einmal. Durch den Rücktritt Starks könnte sich der Einfluss Berlins noch weiter abschwächen.

von Wolfgang Proissl Frankfurt

Jürgen Stark

Nun ist sie endgültig vorbei: die Phase in der Geschichte der Europäischen Zentralbank (EZB), die von der Bundesbank geprägt war. Als Finanzstaatssekretär der Regierung Helmut Kohl handelte Jürgen Stark den Maastricht-Vertrag mit aus und stellte dabei sicher, dass der Euro von einer Zentralbank gesteuert wurde, die eine Art Blaupause der Bundesbank war. Der erste Chefvolkswirt Otmar Issing sorgte dann dafür, dass die EZB in ihren geldpolitischen Dogmen die Bundesbank-Tradition fast unverändert übernahm.

Der Abgang Starks markiert das Ende dieser Zeit. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise hat die Euro-Notenbank Dinge getan, die Geldpolitiker der Bundesbank-Tradition nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Besonders das Staatsanleihenaufkaufprogramm war für sie ein inakzeptabler Tabubruch. Das Verbot der Finanzierung von Staatsschulden per Gelddruckmaschine ist Teil der DNA von Geldpolitikern der Bundesbanktradition. Verstehen kann das nur, wer die traumatische Inflationsgeschichte der Deutschen kennt und weiß, wie Geldpolitik im Dritten Reich zu verbrecherischen Zwecken missbraucht wurde.

Merkel und Schäuble: Können Sie einen deutschen EZB-Chefvolkswirt durchsetzen?

Stark hat seinen Rücktritt "mit persönlichen Gründen" erklärt. Plausibel ist allerdings, dass er den Kurs der EZB nicht länger mit seinen wirtschafts- und geldpolitischen Überzeugungen vereinbaren konnte. Stark steht der CDU sehr nahe. Es muss für den ehemaligen Wirtschaftsberater Theo Waigels und Helmut Kohls schwer akzeptabel gewesen sein, dass die geldpolitischen Tabubrüche zu einer Zeit erfolgten, in der mit Angela Merkel eine CDU-Kanzlerin in Berlin die Geschäfte führt.

Für die EZB bedeutet der Rücktritt Starks eine Schwächung zu einer Zeit, in der sie Stärke und Einigkeit nötig hätte. Mit der Staatsschuldenkrise in vielen Euro-Staaten steckt die Währungsunion in ihrer bislang größten Bewährungsprobe. Ein Scheitern ist nicht mehr ausgeschlossen, sondern hat inzwischen eine gewisse Wahrscheinlichkeit.

Der Rücktritt des EZB-Chefvolkswirts bedeutet für den Euro...

Denn bislang haben sich die Regierungen - allen voran die Bundesregierung - als unfähig erwiesen, die tiefgreifenden politischen Reformen zeitnah aufs Gleis zu setzen, mit denen die Euro-Zone krisenfest gemacht werden kann. Starks Abgang mag aus Überzeugung geschehen. Aber er muss sich fragen lassen, ob es verantwortlich ist, Europas einzige voll funktionsfähige Institution zu einem derart kritischen Zeitpunkt so zu schwächen. Das gilt um so mehr, als es gerade mal ein gutes halbes Jahr her ist, dass der damalige Bundesbankchef Axel Weber aus Kritik an dem Staatsanleihenaufkaufprogramm zurücktrat und so die EZB bereits damals schwächte.

Herr über ein Heer von Ökonomen

Doch anders als Weber hat Stark seinen Rücktritt mit der Bundesregierung rechtzeitig abgesprochen. Damit hatten Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble Zeit, seine Nachfolge vorzubereiten. Die Personalie ist wichtig. Der Chefökonom gehört zu den einflussreichsten EZB-Mitgliedern, er ist der Herr über ein Heer von Ökonomen, das dem EZB-Rat den ökonomischen Hintergrund für ihre Zinsentscheidungen liefert und die geldpolitische Ausrichtung der Notenbank entscheidend prägt. Merkel und Schäuble haben sich offenbar für Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen entschieden, ein Sozialdemokrat, der sich in der Finanzkrise als entschlossener Krisenmanager bewährt hat.

Durch die schnelle Personalentscheidung stehen die Chancen nicht schlecht, dass Deutschland den Chefökonomenposten behalten kann. Doch es könnte auch Konkurrenten geben. Denn Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der nach dem Ausscheiden von EZB-Chef Jean-Claude Trichet zum 1. November auch ein neues Direktoriumsmitglied nach Frankfurt senden muss, hat schon seit Längerem den Chefökonomenposten im Visier.

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