Steuerabkommen mit der Schweiz: Etwas Angst darf bleiben

Leitartikel Sicherheit ist in der Regel eine gute Sache. Rechtssicherheit sowieso. Weshalb das vergangene Woche vom deutschen Bundeskabinett verabschiedete Steuerabkommen mit der Schweiz der richtige Weg ist, um Steuerhinterziehung langfristig unattraktiver zu machen.

Wenn Kapitalerträge deutscher Anleger in der Schweiz künftig anonym mit einer Quellensteuer von 26,4 Prozent besteuert werden, ist das eine klare Ansage. Eine, die dabei helfen kann, die Schweiz als Steueroase für Deutsche tatsächlich austrocknen zu lassen. Es wäre deshalb gut, wenn das Abkommen auch im Bundesrat eine Mehrheit findet.

Sicherheit hat aber auch eine Schattenseite: Auch die Nicht-ganz-so-Ehrlichen können sich darauf verlassen. Im Fall des Transfers von Schwarzgeld - in der Vergangenheit immerhin 150 Mrd. Euro, die Bundesbürger illegal in die Schweiz geschleust haben - geht es auch um die Frage, ob ein Abkommen, das Anonymität verspricht, gleichzeitig quasi Immunität verleihen soll. Oder ob es nicht besser ist, die Furcht vor Entdeckung aufrechtzuerhalten. Denn natürlich ist nicht nur der Kapitalertrag der Deutschen in der Schweiz ein wichtiges Thema, sondern auch die Frage, wie dieses Schwarzgeld entstanden ist. Würde der Ankauf weiterer Steuer-CDs kategorisch ausgeschlossen und damit die Anonymität für alle Fälle garantiert, könnte ein wichtiger Anreiz zur Steuerehrlichkeit wegfallen.

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Es ist deshalb richtig, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Rest von Unsicherheit hinsichtlich des Ankaufs der Daten von Steuersündern aufrechterhält. Auch wenn man sich beim Ankauf "nicht aktiv bemühen" wolle, wie es euphemistisch heißt. Diese Art von Unschärfe in der Formulierung reicht jedenfalls aus, um die Risikokosten von Schwarzgeldkonteninhabern hoch zu halten. Von denen sind vielleicht einige bereit, eine anonyme Pauschalsteuer zu zahlen - aber das Risiko, dass die Steuerfahndung klingelt, würden sie trotzdem gern minimieren.

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Kommentare

02.05.2012 16:00:45 Uhr mwinkl02: Zeit zum Abhauen

NRW verweigert bisher die Zustimmung zum Abkommen unter anderem mit dem Argument, die Straffälligen hätten noch genug Zeit ihr Schäften in ein anderes Land zu bringen. Wieso dieses Taktieren nicht genau das Gegenteil bewirkt ist unverständlich. Wem es auf den Nägeln brennt, wird doch nicht weiter abwarten.
01.05.2012 18:41:37 Uhr khaproperty: Schuß in den Ofen - wie immer!

Große Vermögen sind eh längst in Asien oder USA, wo wahre Steuerparadiese liegen. Wenn nicht, haben sie noch reichlich Zeit, überzusiedeln. Und Profis sowie ganz große Vermögen sind ohnehin von keinem Fiskus der Welt zu belangen - das war immer schon so und wird sich nie ändern. Da ist die dort geclusterte Intelligenz davor, der staatliche Handlanger immer schon nur hinterher liefen - mit generationenweitem Abstand.
Es hilft eben nichts, ewig nur den Neid des Wählerprekariats zu bedienen, was grad mal wieder (zur Ablenkung vom ganz großen Betrug am Wähler, dem Euro-Theater) in Europa, aber aus vergleichbaren Gründen auch in USA stattfindet.
Besserung, die dringlich wäre, käme allein aus einer dienenden Haltung der Politruks gegenüber seinen Arbeitgebern, den Wählern, nebst der Herstellung eines international wettbewerbsfähigen Abgabensystems mit jährlich fallenden Tributen.
Allerdings forderte das Intelligenz, Verantwortungsbewußtsein und weise Voraussicht: alles nicht Sache von Politik.