Steuerabkommen mit der Schweiz: Gabriel wirft Schweizer Banken organisierte Kriminalität vor

Im Streit über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat der SPD -Vorsitzende Sigmar Gabriel Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. "Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland."

Es ärgere ihn, dass es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung solcher Vergehen gebe. Die USA hätten den Schweizer Banken schlicht und einfach mit Strafverfolgung gedroht. "Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt? Die werden Ruck-Zuck aufhören, da bin ich ganz sicher", sagte der SPD-Chef.

Gabriel verteidigte so auch den Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Land Nordrhein-Westfalen. Das sei durch die Rechtsprechung gesichert.

Die CDs stammen häufig von Bankmitarbeitern, die diese den deutschen Behörden anbieten. Die Schweiz gilt als Hauptziel von Schwarzgeld aus Deutschland, das am Fiskus vorbeigeschleust werden soll, da das Bankgeheimnis dort bislang den Zugriff deutscher Behörden auf die Daten praktisch ausschließt. Immer wieder wird den Schweizer Banken vorgeworfen, sie würden auch Schwarzgeld gezielt anlocken und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Die Banken bestreiten dies.

Brüderle: "SPD setzt auf Zusammenarbeit mit Kriminellen"

Die Koalition wiederum drängt die Opposition, ein ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu billigen, mit dem die Steuerhinterziehung beendet werden soll. Dies würde dann auch den umstrittenen Ankauf der Daten-CDs überflüssig machen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der "Rheinischen Post": "Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht sauber." Es sei "scheinheilig, den Steuersheriff zu spielen und gleichzeitig durch sture Blockade die Bekämpfung von Steuerflucht zu verhindern." Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, warf der SPD vor, "mit blindem ideologischen Hass einen Privatkrieg gegen die Schweiz" zu führen. "Statt auf den zivilisierten Weg eines internationalen Abkommens setzt die SPD auf die Zusammenarbeit mit Kriminellen."

Die SPD kritisierte erneut das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Problematisch sei, dass "es die Steuerhinterziehung legalisiert und so viel Zeit schafft für Steuerhinterzieher, ihr Geld woanders hin zu schaffen, dass es am Ende unwirksam ist", sagte Gabriel. Das Abkommen soll ab 2013 gelten und sieht für Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer vor, die so hoch ist wie in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Im Bundesrat gibt es aber bisher keine Mehrheit dafür.

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat "keine Anzeichen" dass deutsches Schwarzgeld nach Singapur verschoben wird. Das Steuerabkommen sei "darauf ausgelegt, dass Gelder nicht irgendwohin verschoben werden, sondern hier nachbesteuert werden zu akzeptierbaren Bedingungen", sagte sie der "Aargauer Zeitung" (Samstag). Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Patrick Odier, sagte dem "Spiegel": ""Es gibt seit der Unterzeichnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im vergangenen September keine nennenswerten Abflüsse von deutschen Vermögen aus der Schweiz."

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte dagegen über Hinweise gesprochen, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern helfen, Geld in andere Länder zu retten. Nach Erkenntnissen seiner Fahnder "unterlaufen Schweizer Banken gezielt das Steuerabkommen", sagte er dem "Spiegel". Die Schweizer Ministerin sagte, ihr Land werde der Bundesrepublik keine Amtshilfe bei Gesuchen leisten, die auf gestohlenen Daten basierten.

Aus Sicht des Wissenschaftlers Wolfgang Seibel kommt der Ankauf von Steuersünder-CDs Hehlerei und Anstiftung zu Straftaten gleich. "Man kann Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen wollen", sagte der Konstanzer Politologe der dpa. Es sei ein großer Unterschied, ob Banken als private Unternehmen kriminelles Verhalten in Form der Steuerhinterziehung beförderten oder ein Staat mit Kriminellen kooperiere, indem er illegal erlangte Daten erwerbe. "Wir sind keine Bananenrepublik, die mit Straftätern gemeinsame Sache macht - wir haben einen Ruf zu verlieren."