Steuerabkommen: Schweizer Banken lassen deutsche Kunden fallen

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Nach der Ablehnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland im Bundesrat, wälzen Schweizer Banken Pläne für den Fall B. Falls das Abkommen endgültig scheitert, wollen die Geldhäuser die deutschen Steuerhinterzieher in die Pflicht nehmen. Die müssen damit rechnen, von ihrer Schweizer Bank vor die Alternative gestellt zu werden, sich beim Finanzamt selbst anzuzeigen oder die Kündigung für Konten und Depots zu erhalten. "Es läuft ganz klar in diese Richtung", sagte ein Banken-Insider am Montag. Die deutsche Bundesregierung will am Mittwoch darüber entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anruft. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist dafür.

Die Schweizer hoffen noch, dass das umstrittene Abkommen im Vermittlungsausschuss gerettet werden kann. "Es ist noch nicht zu Ende, wir müssen das Resultat abwarten", sagte eine Sprecherin des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF) in Bern. Aber auch wenn das Abkommen platzt, wollen Banken in Zukunft nicht mehr auf Schwarzgeld setzen. "Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Deutschland ist die Strategie der Zürcher Kantonalbank (ZKB), mittelfristig nur noch steuerkonforme Vermögen zu verwalten", sagte die drittgrößte Bank am Finanzplatz Zürich.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (l) und sein Schweizer Amtskollege Hans-Rudolf Merz unterzeichnen das Steuerabkommen. Foto: Peter Klaunzer/Archiv

Der einfachste Weg für die Banken wären Selbstanzeigen ihrer deutschen Kunden. Vermögen wären legal und könnten bei der Bank bleiben. "UBS  wird ihre Kunden weiterhin bei der steuerlichen Regularisierung ihrer Vermögen unterstützen", sagte die größte Schweizer Bank. Man stehe hinter dem strategischen Ziel des Finanzplatzes Schweiz, nur versteuerte Gelder zu verwalten. "Wir werden Kunden weiterhin dazu ermutigen, nicht deklariertes Vermögen durch freiwillige Offenlegung zu legalisieren."

Die Banken wollen ihren Kunden, die bei ihnen zum Teil seit Jahrzehnten Konten besitzen, nicht die Pistole auf die Brust setzen. Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige zu überreden, ist möglicherweise auch gar nicht so schwer. "Unsere Berater hatten immer gute Gespräche und fruchtbare Diskussionen über Steuerfragen", sagte ein Sprecher der Bank Sarasin  in Basel, die ihren Kunden schon länger zur Selbstanzeige rät. Wie viele Steuerhinterzieher sich tatsächlich beim Finanzamt meldeten, konnte der Sprecher nicht sagen. Bislang hätten viele deutsche Steuerhinterzieher das Steuerabkommen abwarten wollen, sagte ein Branchen-Insider. Wenn der Vertrag platze, werde die Zahl der Selbstanzeigen wohl zunehmen.

Geldhäuser lassen aber auch durchblicken, dass sie anders können. Die Bank sage ihren Kunden klar, dass sie keine unversteuerten Vermögen wolle, sagte Credit Suisse -Präsident Urs Rohner in der vergangenen Woche in einem Zeitungsinterview. Wenn ein Kunde nicht reagiere, "dann werden wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen", sagte Rohner ohne ins Detail zu gehen.

Dass Banken in der Schweiz und anderswo nicht nur säumige Schuldner sondern auch reiche Kunden vor die Tür setzen, kommt immer wieder vor. Zuletzt waren Personen mit Wohnsitz in den USA betroffen. Aus Angst gegen komplizierte US-Steuergesetze zu verstoßen und sich so Ärger einzuhandeln, beendeten eine ganze Reihe Schweizer Banken die Geschäftsbeziehungen. Deutsche Bank  und die Unicredit -Tochter HVB kündigten im letzten Jahr Wertpapierdepots von US-Bürgern in Europa. Wegen verschärfter Meldepflichten gegenüber US-Behörden waren die Depots für die Geldhäuser unwirtschaftlich geworden.

Die deutsche Regierung hat die Hoffnung, das Abkommen doch noch zu retten, nicht ganz aufgegeben. Eine Sprecherin Schäubles sagte, Nachverhandlungen mit der Schweiz könne es im Augenblick nicht geben. Dort sei das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Im Vermittlungsausschuss könnte es nun nur noch darum gehen, noch einmal auszuloten, ob es eine Chance gibt, die von SPD und Grünen geführten Länder doch noch zum Einlenken zu bringen.