Steuerabkommen: Wien greift Schweizer Schwarzgeld ab

Nach Deutschland hat sich auch Österreich mit der Schweiz auf ein Abkommen über das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld geeinigt. Am Donnerstag wurden die Gespräche auf Expertenebene abgeschlossen, am Freitag wird Wiens Finanzministerin Maria Fekter zur Unterzeichnung nach Bern fliegen.

Österreich musste nicht lange verhandeln. Das Land hat einfach viele Punkte der zwischen Deutschland und der Schweiz getroffenen Vereinbarung übernommen. Nur bei den Steuersätzen gibt es eine Abweichung.

Zwar muss auch das zwischen Österreich und der Schweiz geschlossene Abkommen noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden. Anders als in Deutschland droht in Österreich aber keine Blockade. Denn die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verfügen dafür über die notwendige Mehrheit.

Österreichs Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Werner Faymann werden, anders als die deutsche SPD, dem Pakt zustimmen. Die österreichischen Oppositionsparteien kritisieren die Einigung. Die FPÖ spricht von einem "Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher", das BZÖ sieht ein "fatales Signal" für ehrliche Steuerzahler.

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Österreich ist nach Großbritannien und Deutschland das dritte Land, das sich mit der Schweiz auf einen Vertrag über die nachträgliche Versteuerung von Schwarzgeld geeinigt hat. Schätzungen zufolge haben mehrere Tausend Österreicher rund 20 Mrd. Euro unversteuert bei Schweizer Banken liegen. Mit der Abgeltungsteuer erhofft sich die Wiener Regierung Einnahmen von 1 Mrd. Euro. Finanzministerin Fekter geht davon aus, dass die Vereinbarung Anfang 2013 in Kraft treten werde. Die ersten Zahlungen sollen Mitte 2013 eintreffen. Österreich benötigt die Einnahmen, um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Das Staatsdefizit war zuletzt wegen der Hilfsgelder für in Pleite geschlitterte Banken regelrecht explodiert, die Gesamtschulden betragen 72,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind in der EU nur 60 Prozent.

Laut Fekter soll für das bei Schweizer Banken liegende Vermögen von Österreichern eine einmalige Abgeltungsteuer zwischen 15 Prozent und 38 Prozent gelten. Das sei "etwas geringer als bei Deutschland", so die Finanzministerin. In Österreich geht es bei der Steuerflucht nur um die Kapitalertragsteuer und die Einkommensteuer.

Doppelpack Österreich Wien will das Schwarzgeld mit mindestens 15 und maximal 38 Prozent besteuern lassen. Deutschland Die Deutschen wollen Schwarzgeld in der Schweiz einmalig mit mindestens 21 und maximal 41 Prozent besteuern. Hinzu kommt die Kapitalertragsteuer auf Zinsen von 26,4 Prozent. Deutsche Erbschaften auf Schweizer Konten sollen mit 50 Prozent belastet werden.