Steuerhinterziehung: Bundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz

Das umstrittene Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz hat im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Wenn jetzt nicht noch der Vermittlungsausschuss angerufen wird, ist das Abkommen endgültig gescheitert.

Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt. Die Länderkammer versagte der umstrittenen Vereinbarung, mit der der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen beiden Ländern beigelegt werden sollte, am Freitag mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder die Zustimmung. Damit kann das Abkommen nicht wie angestrebt Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.

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Zwar kann nun noch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden, doch nach Angaben aus Länderkreisen macht das wenig Sinn, weil die ausgehandelte Vereinbarung nicht ohne Mitwirken der Schweiz geändert werden kann. In der Schweiz hatte das Abkommen die parlamentarischen Hürden genommen.

Die Gegner des Abkommens halten die Vereinbarung für ungerecht. Nach ihrer Auffassung werden Steuerbetrüger unangemessen geschont. Das Abkommen sieht vor, dass "alte" Schwarzgelder deutscher Bürge auf Schweizer Bankkonten pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachbesteuert werden sollen. Für die Zukunft sollten Erträge auf in der Schweiz gehaltenes Kapital gleich hoch wie in Deutschland - inklusive Solidaritätszuschlag also mit gut 26 Prozent - belastet werden.

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