Steuerwettlauf in Osteuropa wird härter

Unter den EU-Ländern Osteuropas verschärft sich der Wettstreit um die niedrigsten Steuersätze. Bulgarien senkte zu Jahresbeginn die Einkommensteuer einheitlich auf zehn Prozent und rühmt sich nun des niedrigsten Tarifs in der gesamten EU. von Christian Höller (Wien)

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Auch andere jüngere EU-Mitglieder wie Tschechien oder Polen führen derzeit eine Einheitssteuer (Flat Tax) ein oder erwägen einen solchen Schritt. Estland und Litauen senken im Januar ihre Steuersätze. Die Flat Tax wird in den einstigen sozialistischen Volkswirtschaften als erfolgreiches Mittel gesehen, die Zahlungsmoral von Bürgern und Unternehmen zu erhöhen. Zudem gilt das vereinfachte Steuermodell auch als attraktiv für ausländische Investoren. Der Steuerwettbewerb in den Beitrittsländern hatte auch in Westeuropa eine heftige Debatte über eine Neugestaltung der Tarife ausgelöst. Allerdings ist die Wirksamkeit der Flat Tax im Hinblick auf das Wachstum unter Ökonomen durchaus umstritten.

Schon 2007 hatte die bulgarische Regierung die Abgaben für Unternehmen von 15 auf 10 Prozent reduziert. Dieser Schritt führte nach Angaben des Finanzministeriums dazu, dass die Steuereinnahmen in den ersten drei Quartalen 2007 um 20 Prozent stiegen. Einen ähnlichen Effekt erhofft sich die bulgarische Regierung von der Reform der Einkommensteuer.

Zuvor gab es für Angestellte ein progressives Steuersystem mit drei Steuerklassen zwischen 20 und 24 Prozent. "Eine niedrige Flat Tax ist der einzige Weg, Oligarchen und neureiche Bulgaren überhaupt zum Zahlen von Steuern zu bewegen", sagte der frühere Ministerpräsident Ivan Kostov, der mit der Reform begonnen hatte.

Einkommenssteuersatz in Tschechien 2009 bei 12,5 Prozent

In Tschechien gilt seit Anfang 2008 ein einheitlicher Einkommensteuersatz von 15 Prozent. Er soll im nächsten Jahr auf 12,5 Prozent sinken. Bislang galten in Tschechien vier Steuersätze zwischen 12 und 32 Prozent. Gleichzeitig strich die Regierung in Prag zahlreiche Ausnahmeregelungen. Die tschechischen Gewerkschaften befürchten, dass mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer künftig mehr Steuern zahlen muss. Nicht ganz so weit geht Tschechien bei der Reform der Unternehmensabgaben. Diese werden bis 2010 schrittweise von derzeit 24 Prozent auf 19 Prozent gesenkt.

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