Strebercheck: Welche gängigen Reformkriterien die Schweden erfüllen - und welche nicht
Wenn in Deutschland von wirtschaftspolitischen Vorbildern die Rede ist, wird derzeit ein Land besonders häufig genannt: Schweden. Gewerkschafter und linke Sozialdemokraten loben die soziale Absicherung in dem skandinavischen Land. Jüngst beschäftigte sich gar ein ganzer Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit dem schwedischen Modell. Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft lobt dagegen die hohen Ausgaben für Bildung und Forschung in Schweden. Andere, wie der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Wiegard, verweisen auf das investitionsfreundliche Steuersystem. In Schweden werden Kapitaleinkünfte niedriger als andere Einkommen besteuert.
Tatsächlich hat das Nordlicht beachtliche Erfolge vorzuweisen. Gemessen an der Kaufkraft der Pro-Kopf-Einkommen liegen die Schweden inzwischen 16 Prozent über dem EU-Schnitt und damit im Staatenbund auf Platz acht - drei Plätze vor Deutschland. Die Wirtschaft wuchs in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um 2,5 Prozent jährlich - ähnlich schnell wie in den Vereinigten Staaten. Vergessen ist die Krise der frühen 90er Jahre, als die Arbeitslosigkeit zeitweise fast zehn Prozent erreichte und das Defizit im Staatshaushalt enorme elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachte. Inzwischen sind nach international vergleichbarer Messung nur noch 6,3 Prozent der Schweden ohne Job, und der Staatshaushalt verzeichnet Überschüsse. Doch das Modell ist nicht ohne Kehrseiten - wie eine hohe Einkommensteuer von mehr als 50 Prozent, lange Wartezeiten für Arztbehandlungen und einen dauerhaft hohen Krankenstand.
Den Erfolg nach der Krise Anfang der 90er Jahre führen Ökonomen auf eine glückliche Kombination von Strukturreformen und steigender Nachfrage zurück. Neben einer Reihe vorsichtiger Reformen am Arbeitsmarkt hätten die Schweden die Märkte für Strom und Telekommunikation liberalisiert sowie die "duale Einkommensteuer" mit niedrigeren Sätzen für Unternehmensgewinne eingeführt, so Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Kombiniert worden sei diesen Schritte mit einer klugen Geldpolitik seit Mitte der 90er Jahre.
Offene Volkswirtschaft
Nach dem Ausstieg aus dem Europäischen Wechselkurssystem 1992 wertete die Krone kräftig ab und verlor gegenüber den wichtigsten Handelswährungen 25 Prozent an Wert. "Schweden ist eine kleine, offene Volkswirtschaft", so Horn. "Eine solche Abwertung bringt da einen kräftigen Exportschub." Zudem habe die Notenbank die Zinsen kräftig gesenkt. Beides habe geholfen, die Staatshaushalte zu konsolidieren und die Arbeitslosigkeit zu senken - und gleichzeitig ein hohes Maß an sozialer Absicherung aufrechtzuerhalten.
Trotz dieser Erfolge sind erstaunlich viele Schweden mit der Wirtschaftspolitik ihres Landes unzufrieden. "Alles, was hier passiert, als Modell zu nehmen ist sicher nicht gerechtfertigt", sagt Stefan Fölster, Chefvolkswirt des schwedischen Wirtschaftsverbandes Svenskt Näringsliv. Kritisch sehen die Unternehmer die Arbeitsmarktpolitik. Der gesetzliche Kündigungsschutz sei zu strikt, so Förster. Der Kündigungsschutz ist - neben großzügigen Lohnersatzleistungen - den Arbeitgebern zufolge einer der Gründe, warum die Lage am Arbeitsmarkt nicht besser ist.
Zwar sieht die offizielle Arbeitslosenquote auf dem Papier mit 6,3 Prozent gut aus. In einem Aufsehen erregenden Bericht hat der Ökonom Jan Edling aber jüngst errechnet, dass der tatsächliche Wert eher 20 Prozent betrage, wenn verdeckte Arbeitslosigkeit wie die Frühpensionierungen und der dauerhaft hohe Krankenstand mit eingerechnet würden.
Hoher Krankenstand
Vor allem der Krankenstand ist inzwischen zum heftig umstrittenen Thema geworden. In keinem anderen OECD-Land fehlen an einem durchschnittlichen Arbeitstag so viele Beschäftigte wie in Schweden. Arbeitgebernahe Ökonomen weisen darauf hin, dass es für bestimmte Einkommensklassen lukrativer sei, sich immer wieder krankschreiben zu lassen, als sich arbeitslos zu melden.
Die Gewerkschaften kritisieren dagegen die strenge Haushaltspolitik des Finanzministers und den Kurs der Zentralbank, vor allem seit dem Jahr 2000. "Die Arbeitslosigkeit könnte noch deutlich niedriger liegen, wenn Regierung und Notenbank einen wachstumsfreundlicheren Kurs gefahren wären", so Dan Anderson, Chefvolkswirt des Gewerkschaftsbundes LO. Für ihn ist ein Indiz für eine übermäßig strikte Politik, dass die Inflation in Schweden inzwischen bei nur noch 0,8 Prozent liegt - in der EU ist die Teuerung nur noch in Finnland geringer. Die Notenbank hätte durchaus die Zinsen weiter senken und damit das Wachstum ankurbeln können, so der Volkswirt.