FTD.de » Politik » Europa » Kauf der Steuer-CD - richtig und legitim
Merken   Drucken   16.07.2012, 11:44 Schriftgröße: AAA

Streit mit der Schweiz: Kauf der Steuer-CD - richtig und legitim

Leitartikel Das deutsche Steuergesetz mag ungerecht sein - sich ihm aber zu entziehen, ist Unrecht: Der Erwerb von Steuerdaten durch Nordrhein-Westfalen ist daher richtig. Zumindest solange das Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht in Kraft ist.

Nordrhein-Westfalen will sicher nicht nur finanziell von dem Kauf einer weiteren Steuer-CD profitieren. Die rot-grüne Landesregierung kann sich damit als gnadenlosen Steuersünderjäger inszenieren und den Kompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung anprangern. Und sie könnte damit die Ratifizierung des umstrittenen Steuerabkommens im Bundesrat torpedieren. Aber dies alles ist genauso legitim wie der Erwerb der CD selbst.

Solange das Abkommen noch nicht in Deutschland ratifiziert und in Kraft getreten ist, gibt es keinen Grund, von dem Kauf Abstand zu nehmen. Eine vorauseilende Nachsichtigkeit ginge nur zulasten des Staatshaushalts und der ehrlichen Steuerzahler. Mit der CD kann der Fiskus erneut Millionen an verstecktem Vermögen aufspüren. Und er verschafft dem deutschen Steuerrecht Geltung. Hinterzieher können sich so auch weiterhin nicht sicher vor dem Zugriff der deutschen Behörden fühlen. Die deutschen Steuergesetze mögen kompliziert und ungerecht sein, sich ihnen zu entziehen ist nicht legitim.

Es wäre jedoch ein Fehler, wenn die Bundesländer im Bundesrat nun glauben, es brauche dieses Abkommen mit der Schweiz nicht. Es mag seine Schwächen haben. So wird der Fiskus nicht die Namen derjenigen erfahren, die ihr Vermögen in die Alpen gebracht haben.

Aber das deutsche Geld auf Schweizer Bankkonten kann endlich besteuert werden. Das war der bestmögliche Kompromiss nach jahrelangen und schwierigen Verhandlungen. SPD und Grüne haben nicht aufzeigen können, wie sie schärfere Regelungen erzielen wollen.

Aber auch die Schweizer sollen sich in Erinnerung rufen, was sie an dem Abkommen haben: Sie bewahren sich damit noch einen Rest an Bankgeheimnis. Ihre beste Hoffnung ist, dass das Abkommen in Deutschland schnell vom Bundesrat abgenickt wird. Denn erst wenn es ratifiziert ist, wird der Kauf von Steuer-CDs - und die traditionelle Aufregung darüber - endlich überflüssig.

  • Aus der FTD vom 16.07.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
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Kommentare
  • 17.07.2012 09:44:36 Uhr   focus: Lauter Steuerhinterzieher

    Es ist schon erstaunlich wieviele Steuerhinterzieher es in D so gibt. Noch erstaunlicher ist, dass sich diese Steuerhinterzieher entblöden sich auch noch öffentlich zu outen. Die Wertung der kriminellen Energie, welche intellektuelle Leistung verwendet wird um die Steuerhinterziehung zu verschleiern, lässt aber nur den Schluss zu, dass die sich bekennenden Sympatisanten nicht auf einem hohen intellektuellen Niveau stehen können. Die hoch interessante Frage ist, ob hier nicht schon ein Anfangsverdacht, basierend auf offenkundigem Sympatisantentum, gegeben ist, der eine Untersuchung der Ehrlichkeit einiger Foristen rechtfertigen würde.

    Es ist sicher opportun die tatsächlichen Lebensumstände mancher Foristen in die Bewertung mit einfließen zu lassen. Wer tatsächlich Steuerhinterziehung betreibt, der hat sicher auch die Geldmittel zur Verfügung, die dieses Verhalten lukrativ erscheinen lassen. Es gibt bei manchen Formen der Steuerverkürzung so etwas wie ein zu zahlendes Eintrittsgeld. Unterstellt, die individuellen finanziellen Mittel reichen nicht aus, damit mitgespielt werden kann, welche Motivation treibt dann einige Foristen an sich für die zu engagieren, die es sich leisten können zu spielen, sie quasi "befreien" zu wollen. Selber haben sie Nichts davon, aber kämpfen mit Herzblut dafür, dass Dritte geniessen können, ist dies die Motivation?

    Interessant wäre es sicher die Antwort zu hören, wie manche Foristen die Manipulation des LIBOR Zinses bewerten. Hier haben doch die Mitspieler auch nur das Eigeninteresse im Sinn gehabt. Regeln stehen diesem Eigeninteresse entgegen. Bleiben die Foristen bei ihrer Linie, dann müssten sie doch darob Freudenfeste veranstalten und fordern die Manipulatoren wieder in Amt und Würden ein zu setzen. Wo setzen die dem über Allem stehenden Eigeninteresse Vorrang einräumenden Foristen die Grenze? Sie müssten dann wohl auch akzeptieren, dass sie über den Tisch gezogen werden.
    Wie sind einige der hier sich meldenden Foristen mit "den Griechen" umgegangen? Sie haben sich sogar das Urteil der "charakterschwachen, abzockenden Griechen" an gemaßt. Was unterscheidet dann einen "Griechen" von einem Steuerhinterzieher, wenn alleinig das Maß des Eigeninteresses gelten soll?

  • 16.07.2012 19:05:28 Uhr   Werner: Hehlerei bleibt Hehlerei und ist kriminell !
  • 16.07.2012 16:50:03 Uhr   Jürgen Schnabel: Anstiftung zum Rechtsbruch
  • 16.07.2012 16:45:37 Uhr   Korlas: Etwas weiter gedacht
  • 16.07.2012 15:35:51 Uhr   David H.: Hehlerei?
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