Streit über Referendum: Papandreou vor dem Sturz

Es wird einsam um den griechischen Premierminister. Sein Finanzminister lässt ihn im Stich und mehrere Abgeordnete seiner Partei wollen ihm das Vertrauen entziehen. Damit wäre er ohne Mehrheit im Parlament - und müsste zurücktreten.

Nach seiner überraschenden Ankündigung, das Volk über seinen Sparkurs abstimmen zu lassen, steht der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou vor dem Fall. Zahlreiche Minister und Abgeordnete der Sozialisten forderten die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung. Das Kabinett kam in Athen zu einer kurzfristig angesetzten Krisensitzung zusammen. Hintergrund ist, dass ihm mehrere Minister die Gefolgschaft verweigern, darunter auch Kassenwart Evangelos Venizelos, der Papandreou bisher ohne Wenn und Aber unterstützt hatte.

Soll Griechenland die ausstehenden 8 Mrd. Euro erhalten?

Mindestens zwei Abgeordnete haben nach Angaben des staatlichen Fernsehens NET erklärt, sie seien für den Rücktritt des Regierungschefs und würden bei der für Freitag angesetzten Vertrauensfrage gegen ihn stimmen. Damit hätte Papandreou mit 150 Mandanten keine Mehrheit mehr im Parlament und müsste aufgeben.

Finanzminister Vinezelos korrigierte seine Haltung zum geplanten Referendum. Nachdem er Papandreou zunächst in der Sache den Rücken gestärkt hatte, sprach er sich nun gegen die Volksbefragung aus. Der Kassenwart befürchtet offenbar den Ausschluss seines Landes aus der Euro-Zone im Fall eines negativen Votums. Die Mitgliedschaft Griechenlands in dem Währungsraum "kann nicht von einem Referendum abhängig sein".

Der Premierminister hatte Venizelos nicht in seine Entscheidung für das Referendum eingebunden. Aus Kreisen des Finanzinisteriums hatte es geheißen, der Ressortchef halte die Abstimmung unter den gegenwärtigen Bedingungen für genau das, was das Land nicht benötige. Venizelos ist der Architekt der griechischen Sparpolitik. Der Premier verfügt nach Austritten und Ausschlüssen in seiner sozialistischen Pasok-Fraktion nur noch über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. In der Partei "koche die Stimmung", berichteten übereinstimmend griechische Medien.

Noch bevor Ministerpräsdient Papandreou sich zu Rücktrittsforderungen geäußert hat, spekulieren griechische Medien über Nachfolger. Darunter sind der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Dies berichtete der Athener Nachrichtensender Vima 99,5. Auch der frühere Ministerpräsident Kostas Simitis, von 1996-2004 im Amt, sei nach Informationen des Chefs der kleinen ultrakonservativen Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis, aus Kreisen der EU vorgeschlagen worden. Eine Bestätigung aus offiziellen Quellen lag nicht vor. Die Büros der beiden mutmaßlichen Kandidaten waren für Nachfragen nicht erreichbar.

Teil 2: "Die Position des Landes ist in der Euro-Zone"