Streit über Stabipakt: Berlin und Paris vergiften EU-Klima

Die deutsch-französischen Reformvorschläge zum Euro-Stabilitätspakt provoziert andere Länder. Allen voran das kleine Luxemburg kritisiert den "Zweitaktmotor". Außenminister Asselborn hält einen Stimmrechtsentzug als Sanktion für Defizitsünder für erniedrigend.

Gegen die deutsch-französischen Pläne zur Reform des Euro-Stabilitätsaktes formiert sich Widerstand. Die vorgeschlagenen Veränderungen würden nicht so durchgehen, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im ZDF. "Deutschland und Frankreich haben Europa sehr oft vorangebracht, wenn sie sich geeinigt haben. Diesmal scheint es mir, dass nur die nationalen Interessen dieser zwei Länder zählen, und das ist nicht im Sinne Europas."

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy: Ihre gemeinsamen Pläne stehen in der Kritik

Umstritten sind die von Berlin und Paris angestrebten Vertragsänderungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die sogenannte No-Bailout-Klausel im Lissaboner EU-Vertrag abschwächen. Künftig soll die gegenseitige Hilfe für Länder mit einer Haushaltsnotlage möglich sein. Dazu müsste aber der Artikel 125 des EU-Vertrags geändert werden.

Streit gibt es auch über die Sanktionsmechanismen, die Deutschland und Frankreich einführen wollen. Demnach droht Defizit- oder Schuldensündern der zeitweilige Entzug der Stimmrechte.

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Asselborn warf Berlin und Paris indirekt Erpressung vor. Deutsche und Franzosen hätten gesagt: Wir garantieren 50 Prozent des 750-Milliarden-Pakets zum Schutz des Euro. "Wenn ihr den Lissabonner Vertrag nicht ändern wollt, werden wir nach 2013 nicht mehr zur Verfügung stehen", stehe als Drohung im Raum. "Wenn man mit dieser Keule vorgeht, dann sind alle Länder, die Probleme haben, sehr stark unter Druck." Ein Stimmrechtsentzug sei ein Rückfall ins 19. Jahrhundert. Staaten würden gestraft und erniedrigt. "Der europäische Geist funktioniert nicht mit einem Zweitaktmotor", sagte Asselborn.

Im Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende der Woche in Brüssel fehlt bisher ein Passus über die von Deutschland und Frankreich. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters enthält das Dokument lediglich eine Reihe von Vorschlägen, die bereit von den EU-Finanzministern abgesegnet worden seien.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erwartet schwierige Verhandlungen. "Das wird nicht einfach", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir werden hier noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen", sagte Brüderle. Umso wichtiger sei es, dass Frankreich dafür gewonnen worden sei.