Streit um Nachfolge: Spanien erhebt Anspruch auf EZB-Erbhof

Premier Rajoy nominiert einen Kandidaten für das mächtige Direktorium der Zentralbank. Doch die kleinen Euro-Staaten wollen auch mitreden - und suchen einen Gegenkandidaten. von Wolfgang Proissl Frankfurt und Birgit Jennen, Madrid

Die Regierung von Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy will auch weiter im mächtigen Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) vertreten sein. Deshalb nominierte sie am Mittwoch den EZB-Chefjuristen Antonio Sáinz de Vicuña als Nachfolger für Spaniens Direktoriumsmitglied José Manuel González-Páramo. Dessen Amtszeit endet im Mai. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Madrid bestätigte die Kandidatur am Mittwoch.

Die Kür zeigt, dass Spanien einen Erbhof in dem mächtigen sechsköpfigen Steuerungsausschuss beansprucht. Damit würde das Land seinen Anspruch zementieren, auf Augenhöhe mit den anderen großen Euro-Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien zu sein, die seit Gründung der EZB einen festen Posten im Direktorium haben.

José Manuel González-Páramo

Die Nominierung eines spanischen Bewerbers wird von einigen der 13 kleineren Mitgliedsländern der Währungsunion bekämpft. Würde der Posten dauerhaft an einen Spanier fallen, müssten sie sich die zwei verbleibenden Stellen im Direktorium untereinander teilen. Ohnehin haben die nordeuropäischen Euro-Staaten derzeit den Eindruck, dass die EZB mit ihrem italienischen Präsidenten Mario Draghi und dem portugiesischen Vize Vítor Constâncio von Ländern aus Südeuropa dominiert wird. Diese Personalkonstellation würde gefestigt, wenn erneut ein Spanier Direktoriumsmitglied würde.

Beobachter glauben, dass die Nordländer rasch gemeinsam einen renommierten Geldpolitiker aufbieten müssen, wenn sie eine Chance haben wollen, einen eigenen Kandidaten durchzubringen. Infrage kommen könnten dafür Luxemburgs Notenbankchef Yves Mersch oder dessen finnischer Kollege Erkki Liikanen.

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Einige kleinere Staaten wie die Niederlande erwägen deshalb, einen Gegenkandidaten aufzustellen. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager hatte im Mai im FTD-Interview gesagt, er wolle, dass "Länder mit fiskalischer Disziplin" besser im Direktorium vertreten sind.

Die Aufstellung von Sáinz de Vicuña ist überraschend, weil der 63-Jährige zwar als international anerkannter Experte für Notenbankrecht gilt, aber kein Ökonom ist und über keine Erfahrung als Geldpolitiker verfügt. Hinzu kommt, dass das neue deutsche Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen seit Anfang Januar auch für die EZB-Rechtsabteilung zuständig ist. Der Jurist Sáinz de Vicuña wäre hierfür prädestiniert, sollte er Direktoriumsmitglied werden.

Mit der Berufung Asmussens stellte Deutschland erstmals seit Bestehen der EZB nicht mehr deren einflussreichen Chefökonomen. Asmussen erhielt stattdessen eine Schlüsselposition bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. In diesem Feld hatte er als Staatssekretär unter Finanzminister Wolfgang Schäuble und sich weltweit einen Ruf erworben.

Frankreich hat nun angekündigt, den spanischen Kandidaten zu unterstützen. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker wird bei der Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag die Kandidatensuche offiziell eröffnen. Das Direktoriumsmitglied muss von den Euro-Finanzministern gewählt werden. Der einzige andere Kandidat ist derzeit nach FTD-Informationen Mitja Gaspari, Sloweniens Minister für Wirtschaftsentwicklung.