Streit um Notenbank: Ungarn unterwirft sich IWF und EU

Ministerpräsident Orban lenkt ein: Er erklärt sich bereit, auf die umstrittenen Änderungen bei der Notenbank zu verzichten. Weitere politische Streitpunkte mit der Union will der Rechtskonservative nächste Woche unter vier Augen klären.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Bereitschaft zur Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) über einen neuen, milliardenschweren Notkredit erklärt. "Jetzt hängt es nur mehr noch von IWF und EU ab, wann das Kreditabkommen abgeschlossen werden kann", sagte der rechts-konservative Politiker im staatlichen Rundfunk.

Zugleich bekräftigte er, dass seine Regierung bereit sei, auf die von IWF und EU beanstandete Zusammenlegung der Ungarischen Nationalbank (MNB) mit der Finanzmarktaufsicht (PSZAF) zu verzichten.

Die Schuldenkrise in Ungarn ist ...

Ungarn hat derzeit große Schwierigkeiten, seine Staatsschuld zu finanzieren. Ohne einen neuen Kredit von IWF und EU droht dem Land der Bankrott. Beide Organisationen hatten die Rücknahme des jüngst beschlossenen Notenbankgesetzes zur Vorbedingung für den Beginn von Kreditverhandlungen gemacht. Das Gesetz ermöglicht ihrer Ansicht nach eine unstatthafte Beeinflussung der Personal- und Zinspolitik der Notenbank durch die Regierung.

Am letzten Dienstag hatte die EU-Kommission darüber hinaus auch drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eröffnet. Diese beziehen sich auf das Notenbankgesetz sowie auf andere legislative Akte, die vermutlich die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewährleistung des Datenschutzes in Ungarn beeinträchtigen.

Das Brüsseler Gremium hatte die Rücknahme oder Änderung der betreffenden Gesetze zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zu Kreditverhandlungen mit Ungarn gemacht.

Orban reist am kommenden Dienstag zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Brüssel. Bereits bei diesem Treffen könne eine "politische Vereinbarung" über die beanstandeten ungarischen Gesetze zustande kommen, sagte der Regierungschef in dem Interview.