Streit um Zentralbank: Ungarn beugt sich der "Macht"

Ministerpräsident Orban lenkt ein: Er erklärt sich bereit, auf die umstrittenen Änderungen bei der Notenbank zu verzichten. Einsicht zeigt der Premier aber nicht - die Argumente der EU-Kommission überzeugen ihn nicht.

Im Streit mit der EU-Kommission über die Einflussnahme der Regierung auf die Unabhängigkeit der Zentralbank hat der ungarische Ministerpräsident Victor Orban Entgegenkommen angekündigt. "Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten", sagte Orban in einem Interview der "Bild"-Zeitung. Wenn die EU Probleme mit der beschlossenen Aufstockung des Finanzrats der Notenbank habe, "werden wir bereitwillig den Forderungen nachkommen. Sogar wenn es zum Nachteil der Notenbank ist", sagte Orban.

Die Schuldenkrise in Ungarn ist ...

Die EU-Kommission hatte am Dienstag drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Eins davon betrifft den Streit um die Zentralbank. Bei den anderen Verfahren geht es um den Datenschutz und das Pensionsalter von Richtern. Die Brüsseler Behörde sieht durch gesetzliche Regelungen die Gefahr, dass die Regierung Einfluss auf die von ihr unabhängigen Institutionen nimmt.

Auch in diesen Fragen bekundete Orban Gesprächsbereitschaft. "Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission vorgebracht werden", sagte er. Bisher war er aber nicht bereit, von seinem umstrittenen Kurs abzuweichen.

Als wahrscheinlich gilt, dass der ungarische Regierungschef Zugeständnisse bei der Zentralbank macht, um die Kritiker zu besänftigen. Ungarn habe "einen Präsidenten an der Spitze der Zentralbank, der noch vom Vorgänger-Parlament gewählt wurde", sagte Orban der "Bild". "Seine Amtszeit endet 2013 und daran wird sich nichts ändern. Dazu haben wir einen Finanzrat, dessen Mitgliederzahl ebenfalls vom alten Parlament beschlossen wurde. Jetzt geht es nur noch darum, ob dieser Finanzrat aufgestockt werden soll. Wenn die EU damit Probleme hat, werden wir bereitwillig den Forderungen nachkommen. Sogar wenn es zum Nachteil der Notenbank ist."

Ein Einlenken gilt auch deshalb als wahrscheinlich, weil Ungarn auf Finanzhilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds angewiesen ist. Doch die Geldgeber wollen eine Finanzspritze nur freigeben, wenn die Regierung das Zentralbankgesetz wieder ändert. Ohne das Geld steht das Land vor der Pleite.

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Die Aufstockung des Zentralbankrats um einen von der Regierung entsandten Vertreter ist besonders umstritten. Nach dem EU-Vertrag darf sich die Regierung eines Landes nicht in die Geldpolitik der Zentralbank einmischen, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten. Der ungarische Finanzrat muss aber der Regierung die Tagesordnung seiner Sitzungen vorlegen und Minister können an den Beratungen teilnehmen.

Orban hält am Nachmittag eine Rede vor dem EU-Parlament. In Teilen der konservativen EVP-Fraktion genießt der umstrittene Ministerpräsident noch Rückhalt. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne streben dagegen eine Untersuchung nach Artikel 7 des EU-Vertrags an, ob sich Ungarn einer "schwerwiegenden Verletzung" der in dem Vertrag genannten Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schuldig gemacht hat.