Streit vor dem G20-Gipfel: 2000 Mrd. Dollar für einen kurzen Moment
Die britische Regierung hätte gern ein globales Konjunkturprogramm verkündet. Dass das gescheitert ist, lastet sie dem "Spiegel" an.Für den G20-Gipfel am Donnerstag in London hatte Gastgeber Gordon Brown den ganz großen Wurf geplant: ein 2000 Mrd. $ schweres globales Konjunkturpaket, das 19 Millionen neue Jobs schaffen soll. Das steht zumindest im Entwurf für die Abschlusserklärung, aus dem der "Spiegel" zitiert.
Brown, der zurzeit die G20-Präsidentschaft innehat, wollte nicht, dass sein Gipfel wie andere Spitzentreffen mit einer nichtssagenden Abschlusserklärung zu Ende geht. Es gehe nicht darum, "einfach zu sagen, wir haben ein Kommuniqué". Doch das Ziel eines "globalen New Deal" war zu ehrgeizig. Noch bevor der "Spiegel" an den Kiosken lag, musste Brown einen Rückzieher machen. Zu groß war der Widerstand gegen die Idee, die 20 Wirtschaftsmächte sollten ein gemeinsames Paket aus neuen Ausgaben und Steuersenkungen verkünden. "Ich werde mir von niemandem sagen lassen, dass wir mehr Geld ausgeben müssen", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Auch andere Staatschefs wollen nicht noch mehr Schulden machen und lehnen weitere Konjunkturpakete ab.
Britische Medien berichteten am Sonntag, in London sehe man die Weitergabe des vertraulichen Entwurfs - mutmaßlich durch die Deutschen - als "Angriff" auf den Erfolg des Gipfels. Browns Sprecher verkündete derweil, der zitierte Text sei ohnehin veraltet. Die 2000 Mrd. $ seien zudem keine neue Zahl, sondern die Summe bereits verkündeter Maßnahmen.
Auch die US-Regierung beruhigte Merkel und andere Skeptiker am Wochenende: Niemand werde "irgendein Land in London auffordern, jetzt mehr zu tun", sagte der Wirtschaftsberater des Präsidenten Michael Froman. Damit ist ein Streit auf dem Gipfel abgewendet. Bleiben dürfen in der Abschlusserklärung wohl die nichtssagenden Formulierungen. "Wir sind entschlossen, unsere Märkte und Institutionen für die Zukunft zu reformieren", heißt es da etwa.
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Aus der FTD vom 30.03.2009
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