Suche nach EU-Regelwerk: Deutschlands schlechtes Beispiel beim Datenschutz

Kommentar Gerade ist der Nachbarschaftsstreit über - sagen wir - zu laute Musik befriedet, da setzt sich der Sohn ans Schlagzeug, um ein wenig Radau zu machen. So ähnlich verläuft die Suche der EU nach einem einheitlichen Regelwerk für den Datenschutz in Europa. Deutschland sitzt dabei leider am Schlagzeug.

Seit Monaten zofft sich die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding mit US-Unternehmen wie Google und Facebook , die auch in Europa ihre Dienste anbieten. Die wollen sich von Brüssel nicht sagen lassen, dass sie die Daten ihrer europäischen Kunden keinesfalls abgeben dürfen. Der Streit ist noch nicht ausgestanden, weshalb die Einigkeit der Europäer zum jetzigen Zeitpunkt besonders wichtig ist. Deutschland aber schießt quer, weil es über seine staatlichen Datenbanken zumindest in Ausnahmefällen frei verfügen will - ohne sich von Brüssel hineinreden zu lassen.

Kursinformationen und Charts

	[]	%
1 Tag 5 Tage 3 Monate 1 Jahr 3 Jahre
	[]	%
1 Tag 5 Tage 3 Monate 1 Jahr 3 Jahre

Wie aber soll Unternehmen wie Google und Facebook glaubhaft vermittelt werden, sich dem EU-Datenschutz zu unterwerfen, wenn sich in diesem Punkt selbst die deutschen Behörden verweigern?

Außerdem gilt: Gerade sensible Daten, Kranken- und Rentenversicherungsnummern etwa oder Eintragungen in Kfz- und Waffenregistern, sehen die Bürger besonders beim Staat sicher aufgehoben. Dieser Vertrauensvorschuss für die Diskretion der Behörden sollte durch die jetzt diskutierten Ausnahmen nicht beschädigt werden. Schon die Debatte um das deutsche Meldegesetz hat gezeigt, wie sensibel die Bürger reagieren, wenn auch nur der Verdacht besteht, der Staat könnte lax mit den ihm anvertrauten Daten umgehen.

Ein längerer Streit würde verhindern, dass der Brüsseler Gesetzentwurf bald umgesetzt wird. Das aber ist dringend nötig, weil das europäische Datenschutzrecht noch aus den 90er-Jahren stammt und den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird.

Mehr zum Thema

06:55:50 Kursinformationen und Charts

Name	aktuell	%	absolut
		%
		%

Jetzt bewerten

Bookmarken Drucken Senden Leserbrief schreiben Fehler melden

Kommentare