Terrorfahndung: EU verhandelt mit USA über Bankdaten

Der Weg für Verhandlungen mit den USA über den umstrittenen Zugriff auf europäische Bankdaten ist frei. Die EU-Kommission hat von den Außenministern ein Mandat erhalten. Das lässt die politische Debatte auflodern. Vor allem in Deutschland erhitzen sich die Gemüter.

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Trotz scharfer Kritik von Datenschützern und Parlamentariern hält die EU an ihren Plänen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder fest. Die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten beauftragten die EU-Kommission am Montag, bis zum Herbst ein entsprechendes Übergangsabkommen mit den USA auszuhandeln.

Eine abschließende Vereinbarung werde erst dann geschlossen, wenn der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft trete und das Europäische Parlament über das Abkommen mitzuentscheiden habe, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Hintergrund ist, dass der Finanzdienstleister Swift ("Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications") seinen Hauptserver aus den USA nach Europa verlagert, und so den US-Zugriff auf die Bankdaten europäischer Kunden eigentlich erschweren wollte. In der Swift-Datenbank sind Überweisungsdaten von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. Weil der Zentralcomputer ab Herbst in Europa steht, muss neu verhandelt werden, um die Weitergabe dieser Daten an US-Terrorfahnder auch künftig zu gewährleisten.

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