Top-Ökonomen: Leszek Balcerowicz - Warum Demokratie der Wirtschaft nutzt

Leszek Balcerowicz ist ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Polens sowie ehemaliger Präsident der polnischen Zentralbank.

Politik und Sport bilden oft eine explosive Mischung. Einmal mehr wird dies deutlich in der Diskussion um die Fußball-EM Euro 2012, die gemeinsam von der Ukraine und Polen ausgetragen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und andere Regierungschefs der EU haben angekündigt, Spiele zu boykottieren, die in der Ukraine stattfinden. Grund ist die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und anderer Oppositioneller.

Vor zwei Jahrzehnten endete der Kommunismus, und die Ukraine erlangte ihre Unabhängigkeit. Wie kann es sein, dass das Land heute immer noch im Sumpf wirtschaftlicher Trägheit und einer autoritären Politik feststeckt, die so viel Zorn in Europa hervorruft? Wenn ein Land wie die Ukraine sich langsam entwickelt und arm bleibt, dann liegt das nicht an Naturkatastrophen oder Ressourcenknappheit. Schlechte Politik einer schlechten Regierung ist dafür verantwortlich.

Anders als viele Wirtschaftsexperten im Westen denken, sind die schlimmsten wirtschaftlichen Zusammenbrüche nicht die Folge eines freien Markts, der außer Kontrolle geraten ist. Sie sind Folge einer exzessiven Konzentration politischer Macht. Um Schutz vor schlimmsten menschlichen und wirtschaftlichen Katastrophen zu gewährleisten, müssen Beschränkungen für die politische Macht eingeführt und ein System der gegenseitigen Kontrolle aufrechterhalten werden.

Man schaue sich nur die unterschiedliche Konjunkturentwicklung der beiden Euro-2012-Gastgeber an: Polens Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt. Die Ukraine dagegen hält immer noch gerade so das Produktionsniveau des letzten Jahres des Sozialismus. Im Allgemeinen haben sich die Länder Mittel- und Osteuropas wirtschaftlich besser entwickelt als die Länder der ehemaligen Sowjetunion (mit Ausnahme der baltischen Staaten).

Wirtschaftswachstum wirkt sich nicht nur auf die Lebensqualität, sondern auch auf die Lebenserwartung aus. Die Kindersterblichkeit ist in den vergangenen 20 Jahren in allen mitteleuropäischen Ländern zurückgegangen, vor allem in Polen. Dort fiel die Quote von 17 pro 10.000 Lebendgeburten auf sieben. In Tschechien und Slowenien ist die Lebenserwartung von 71 auf 77 gestiegen, ähnlich wie in anderen mitteleuropäischen Ländern.

In der Ukraine hingegen ist die Sterblichkeitsrate bei Kindern unter dem fünften Lebensjahr nur geringfügig gesunken, von 25 pro 10.000 Lebendgeburten auf 24. Gleichzeitig ist die Lebenserwartung von 70 Jahre auf 68 Jahre zurückgegangen. Auch in Russland ist diese Stagnation zu beobachten.

  (Archivfoto)

Inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko: "Exzessive Konzentration politischer Macht."

Die Bilanz der Zeit nach dem Kommunismus zeigt, dass die Länder, die am erfolgreichsten Reformen umgesetzt haben, auch die demokratischsten sind - so demokratisch wie Länder des Westens. Am schlechtesten geht es der Wirtschaft in Ländern, die vom demokratischen Kurs abgekommen sind.

Demokratie ist kein Allheilmittel, aber undemokratische Regierungen verfolgen im Allgemeinen eine schlechtere Wirtschaftspolitik als demokratische. Erstere bedienen sich einer räuberischen und unberechenbaren Regulierung, die ein schlechtes Wirtschaftsumfeld schafft.

Ohne Wettbewerb funktioniert Kapitalismus kaum besser als einst der Sozialismus.

Eine weitere Gefahr ist die hohe Besteuerung. Offizielle Steuern sind hoch, wenn die Ausgaben hoch sind. Bei hohen Ausgaben liegen im Allgemeinen die Aufwendungen für Soziales im Argen, was bedeutet, dass nur ein kleiner Teil armer Menschen wirklich profitiert. Hinzu kommt, dass zur offiziellen Besteuerung noch Schmiergeldzahlungen hinzuaddiert werden müssen. Es könnte sich herausstellen, dass die meisten Unternehmen unter einer hohen Besteuerung beider Arten leiden - und dass diese Belastung so hoch ist, dass die Wirtschaft nicht wachsen kann, wie es in der Ukraine der Fall zu sein scheint.

Überdies bedeutet ein ungleicher Schutz von Eigentumsrechten - Günstlingswirtschaft -, dass eine kleine Anzahl Geschäftsleute politisch bevorzugt wird. Sie zahlen möglicherweise weniger Steuern, oder ihre Wettbewerber müssen mit Razzien durch die Behörden rechnen. Weil der Staat seinen Apparat nutzt, um die Konkurrenz abzuschrecken - sowohl informell durch willkürliche Durchsetzung von Eigentumsrechten als auch formell durch Handelsbeschränkungen -, ist Vetternwirtschaft nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient. Einzelne Geschäftsleute mögen davon profitieren, die Gesamtwirtschaft aber nicht. Ohne Wettbewerb funktioniert Kapitalismus kaum besser als einst der Sozialismus.

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Ein zentraler Bestandteil von Polens Erfolg in den vergangenen 20 Jahren war seit Beginn der postkommunistischen Übergangsphase die klare Trennung zwischen Politik und Wirtschaft. Es bestanden einheitliche Regeln und gleicher Schutz für alle. Polen hat im großen Stil für Wettbewerb gesorgt, indem es Monopole abbaute und die Wirtschaft nach außen öffnete.

Außerdem umging Polen extreme Boomphasen und die darauf folgenden schweren Rezessionen. Boomphasen entstehen meist durch schlechte Geld- und Fiskalpolitik. Das war in der jüngsten Vergangenheit unter anderem in Spanien, Irland, den USA, Großbritannien, Bulgarien und den baltischen Staaten zu beobachten. Auch in der Ukraine folgte dem großen Boom zwischen 2004 und 2007 ein Rückgang von fast 15 Prozent des BIPs im Jahr 2009 - eine direkte Folge der Politik des Landes.

Die Bilanz der vergangenen 20 Jahre in der Ukraine zeigt, dass es nicht ausreicht, den Sozialismus abzuschaffen. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, einen auf Regeln fußenden Kapitalismus mit einem freien Markt aufzubauen. Damit das geschieht, muss eine engagierte Zivilgesellschaft das Ende der Günstlingswirtschaft verlangen. Die Bürger können ihren mitteleuropäischen Nachbarn ähnlicher werden. Oder sie können zulassen, dass die vielfältigen Verzerrungen der Wirtschaft, die durch eine schlechte Politik entstanden sind, fortbestehen. In diesem Fall werden sie noch weiter zurückfallen.