Top-Ökonomen: Sundaram - Ein globaler Pakt muss her

Der Malaye Jomo Kwame Sundaram ist stellvertretender Uno-Generalsekretär für wirtschaftliche Entwicklung.

Die politischen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit, darunter die Wahlniederlagen der amtierenden Regierungen in Frankreich und Griechenland, haben gezeigt: Die Öffentlichkeit duldet keine Politik, durch die Arbeitslosigkeit nicht abgebaut wird. Angesichts der alarmierenden Wirtschafts- und Beschäftigungslage in vielen Ländern sind weitere politische Turbulenzen wahrscheinlich - wenn die Politiker den Kurs nicht entsprechend ändern.

Nach Jahren des schwachen Wachstums mit wenig Arbeitsplätzen und größer werdender Ungleichheit in den reichen Ländern der Welt hat die Wirtschaftskrise nun auch noch mehr als 50 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Seit 2007 ist nur in sechs der 36 Industrienationen die Erwerbsquote gestiegen. Gleichzeitig ist in den meisten Industrie- und Schwellenländern die Jugendarbeitslosigkeit angeschwollen.

Kurzfristig wird sich die weltweite Krise deshalb wohl verschlimmern. Der Grund hierfür ist, dass viele Regierungen Sparprogrammen und schmerzhaften Arbeitsmarktreformen Priorität einräumen, auch wenn den Menschen dadurch die Lebensgrundlage entzogen, viele Einkommen geschmälert und das soziale Gefüge ausgehöhlt werden.

Unterdessen besitzen viele Unternehmen trotz der quantitativen Lockerung durch die Notenbanken nur begrenzt Zugang zu Krediten - was Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen reduziert. Die großzügige Kreditvergabe vor der Krise ermutigte viele zu übermäßigen Investitionen in Sektoren, die als gewinnbringend galten - beispielsweise in den Wohnungsbau. Da überrascht es nicht, dass die daraus resultierenden Überkapazitäten nun die Privatinvestitionen in die Realwirtschaft reduzieren.

Ungleichheit und Arbeitslosigkeit wachsen, Einkommen und Heimatmärkte schrumpfen, alle hoffen, dass sich die Wirtschaft durch Exporte erholen könnte - eine offensichtlich unmögliche Situation. Entwicklungsländern, die lange dazu ermutigt oder sogar gezwungen wurden zu exportieren und sich der Globalisierung zu öffnen, wird nun plötzlich gesagt, sie sollen den Kurs wechseln: nämlich für den Heimatmarkt produzieren und mehr importieren. Ironie ist, dass dieser Ratschlag kommt, nachdem ein Großteil ihrer früheren Produktionskapazität verschwunden ist.

Doch nachdem sie Währungs- und Kapitalbilanzkrisen mit größerer Offenheit erlitten haben, fühlen sich viele Schwellenmärkte immer noch gezwungen, enorme Reserven anzuhäufen. Damit wollen sie sich angesichts größerer weltweiter Finanzvolatilität selbst schützen. Die Globalisierung des Finanzwesens hat das Wachstum nicht gefördert, aber sie hat Volatilität und Instabilität verschlimmert. Unterdessen ist seit der Krise der "politische Spielraum" für die wirtschaftliche Erholung geschrumpft.

Öffentliche Investitionen und ein sozialer Grundschutz können dazu beitragen, diese Situation umzukehren, indem Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Doch trotz überzeugender Gegenbeweise hält die Annahme, öffentliche Investitionen verdrängten privates Kapital, weiterhin von staatlichen Initiativen zur Wirtschaftsbelebung ab.

Tatsächlich haben die meisten Industrienationen in der Vergangenheit mit viel höheren Haushaltsdefiziten gelebt, als sie heute aufweisen - und nicht nur in Kriegszeiten. Derlei Defizite haben ein starkes dauerhaftes und umfassendes Wachstum finanziert, nicht nur der eigenen Wirtschaft, sondern auch im Ausland. Ein Beispiel ist der Marshallplan der USA, der für den Wiederaufbau und die Erholung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg von zentraler Bedeutung war.

  (Archivfoto, 1948)

Der nach dem damaligen US-Außenminister benannte Marshall-Plan machte 1948 den Wiederaufbau Europas möglich: "Dauerhaftes Wachstum mit hohen Haushaltsdefiziten erkauft"

Doch nun haben Regierungen den Forderungen der Anleihemärkte entsprechend Sparprogramme auferlegt - weil sie zuvor überwältigende finanzielle Ressourcen auf die Rettung ausgewählter privater Finanzinstitute abgestellt, die als zu groß zum Scheitern galten, und dadurch die Staatsschulden dramatisch in die Höhe getrieben haben. Unterdessen sind die Länder der Euro-Zone nicht nur durch diesen fiskalen Fetisch eingeengt, sondern auch durch die fehlende Wechselkursflexibilität.

Hinzu kommt, dass die multilaterale Zusammenarbeit für eine weltweite Erholung seit 2009, dem Jahr der G20-Gipfel in London und Pittsburgh, enttäuschend verlief - einschließlich des globalen Beschäftigungspakts, zu dem seither kaum bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Die Folge: In den vergangenen drei Jahren gab es kaum Bewegung hin zur Entwicklung und Umsetzung einer Strategie für eine starke, dauerhafte und umfassende Belebung. Stattdessen erleben wir einen schleichenden Protektionismus, nicht nur im Handel.

Wie also kann die Welt dieser Sackgasse entkommen, die durch die kurzfristige Sichtweise von Finanzmärkten und durch Wahlkampfpolitik entstanden ist?

Auch wenn der umfassende Multilateralismus mit vielen Problemen behaftet ist, wie anscheinender Unordnung und zögerlichem Fortschritt, bleibt er doch aus mehreren Gründen die beste Option. Das System der Vereinten Nationen (Uno) muss mutiger sein, aber mächtige Interessengruppen müssen ebenfalls eine größere Rolle spielen.

Da man erkannt hatte, dass Marktkräfte allein nicht die Investitionen hervorbringen werden, die zur Bekämpfung des Klimawandels und für die bezahlbare Ernährung aller nötig sind, stellte Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon 2009 einen "grünen New Deal für die Welt" vor. Dieser umfasste Vorschläge für grenzüberschreitende Public-Private-Partnerships, insbesondere zur Erzeugung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der nachhaltigen Lebensmittelproduktion.

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Jahrzehntelang setzte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) für Liberalisierung und Globalisierung von Wirtschaft und vor allem des Finanzwesens ein. Doch unter französischer Führung ist der IWF in jüngerer Vergangenheit vorsichtiger geworden, wenn nicht sogar skeptisch gegenüber den eigenen vorigen Tätigkeit, politischen Analysen und Verordnungen. Ebenso sind neue Initiativen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) - wie faire Globalisierung, der globale Beschäftigungspakt und eine soziale Grundsicherung - Versuche, dem momentanen Stillstand beizukommen.

Die ILO ist einzigartig: Das Einbeziehen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Sozialpartner in ihrer dreigliedrigen Führung ermöglicht der Organisation mitzuhelfen, die schwierigen Prozesse zu führen, die nötig sind, um eine starke, nachhaltige und umfassende Erholung herbeizuführen und Wachstum zu sichern. Das heißt, dass multilaterale Institutionen auf derselben Wellenlänge sind. Vielleicht mehr denn jeh in den vergangenen Jahrzenten. Sie benötigen nun die Unterstützung, die sie verdienen.