Trotz Steuerabkommen: Deutschland darf weiter Steuer-CDs kaufen

Selbst wenn das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz doch noch eine Mehrheit im Bundesrat bekommen würde, müssten Steuerhinterzieher weiter zittern. Das Abkommen lässt nämlich durchaus den Kauf weiterer Steuer-CDs zu. Im Text heißt es, dass "sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden".

  Hinweis in eigener Sache: Die FTD Executive Edition für iOS & Android

Um die Daten zu erhalten, müssen sich die deutschen Finanzbehörden aber nicht "aktiv bemühen". Im Normalfall bieten Informanten sie über Mittelsmänner an. Die Fahnder können sich also darauf berufen, dass sie nicht aktiv auf die Verkäufer zugehen.

Auch das Bundesfinanzministerium bestätigte, in dem Abkommen sei kein Verbot des Datenankaufs vorgesehen. Ob die Finanzverwaltung eine angebotene CD erwerbe, sei auch in Zukunft eine "Einzelfallentscheidung" und eine "Abwägungsfrage". Es sei zwar Ziel des Abkommens, solche Käufe überflüssig zu machen. Der Bund könne die Länder aber nicht verpflichten, darauf zu verzichten.

Durch den neuerlichen Ankauf einer Steuer-CD mit Daten deutscher Anleger bei der Schweizer Privatbank Coutts wurde klar: Gerade die SPD-regierten Bundesländer wollen dieses Instrument nicht aus der Hand geben. Sie fühlen sich durch den jüngsten Hinterziehungsfall in ihrer Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat noch bestätigt. Ohne die Zustimmung der Länderkammer kann das Vertragswerk nicht in Kraft treten.

Der Kauf von Steuer-CDs durch den Staat ist...

 

völlig normal ein Rechtsbruch eine Frechheit gut investiertes Geld

Zum Ergebnis Alle Umfragen

Antwort 1: völlig normal

11%

Antwort 2: ein Rechtsbruch

30%

Antwort 3: eine Frechheit

8%

Antwort 4: gut investiertes Geld

51%

10313 Stimmen

Alle Umfragen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich verärgert über den Ankauf. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung."

Schäubles Sprecher sagte, die Aktion sei von Nordrhein-Westfalen "motiviert und betrieben". Der Vorgang sei dem Abschluss des Abkommens "nicht dienlich". Die Schweizer Regierung und die Bankiersvereinigung hatten den Ankauf als politisch gesteuert angeprangert.

Joachim Poß, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, sagte dagegen: "Die Ankäufe sind das wichtigste Instrument gegen Steuerhinterziehung. Schon die Entdeckungsgefahr kann potenzielle Steuerhinterzieher abschrecken."

Die SPD kritisiert nach wie vor die Anonymisierung der Steuerflüchtlinge durch das Abkommen. Steuerhinterzieher hätten bis Ende des Jahres Zeit, ihr Schwarzgeld in andere Steueroasen zu bringen. Der Spitzensteuersatz für bisher unversteuertes Kapital, der nachträglich von 34 auf 41 Prozent angehoben wurde, greife in aller Regel nicht. Rund 80 Prozent der Steuerstraftäter würden nur mit dem niedrigsten Satz von 21 Prozent besteuert, egal wie viel Geld sie hinterzogen hätten. Selbst wenn die SPD doch zustimmt, droht in der Schweiz noch ein Referendum am 25. November.