Tschechien: Eitler Provinzkaiser Klaus  

Nachdenken: ja, es ist ganz schlimm: Vorbereitung auf die EU-Diktatur, was Brüssel entscheidet ist in der ganzen EU Gesetz (spätestens dann, wenn die Vorgaben in nationales Recht umgesetzt worden sind), ganz böse Entwicklung: die Lobbyisten (Drecksverkäufer) freuen sich noch mehr.

Artikel:
Kein einzelner Mann darf das Recht bekommen, dieses Paket noch einmal aufzuschnüren.

Gegenfrage:
Hatte denn eines der - selten gefragten Völker - je ein Recht nur einen Teil davon wieder aufzuschnüren?

Sind denn die Details so brisant? Bitte um Gegenaufklärung:

Lissabon Vertrag, Seite 412 Artikel 21 ist identisch mit Artikel 281 des EU Vertrages von 2004. Er handelt von Diskriminierung - auch aufgrund sexueller Orientierung. ALLE vorherigen Verträge - einschliesslich Nizza - schliessen per Protokoll (Erklärung) Pädophilie davon aus.

NACH OFFIZIELLER AUSSAGE DES EU Informationsbüros gibt es kein Protokoll mehr, das die Pädophilie behandelt. Also ist Pädophilie rechtlich völlig gleichgestellt mit allen anderen sexuellen Orientierungen.

Die Pädophilie ist damit per Lissabon Paket ein Teil unserer Kultur!
Bitte um Gegenaufklärung! Klarer Fall von Populismus meinerseits - daher bitte ich vielmals um Vergebung für das Kundtun solch populistischer Aussagen und bitte um Gegenaufklärung.

Aber noch einmal möchte ich "Nachkanten": was soll eigentlich die Grundrechtecharta der EU? Sind Grundrechte in der EU überhaupt belastbar? Besteht denn überhaupt eine wirksame Beschwerde Instanz ?

Der Vertrag von Lissabon gibt mir zu denken!
Ich bitte um Gegenaufklärung.
Und nochmals um Vergebung, dass ich hier einmal mit einem pikanten Detail "kante" - ich bin Optimist und freue mich über die Gegenaufklärung.

Danke.

Artikel:
Klaus ist auf dem Niveau eines Provinzpolitikers angekommen und sollte genau so behandelt werden.

Gegenfrage:
Was ist denn nach EU recht ein nationales Parlament und nationale Politik anderes als Provinzpolitik?

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die EU endgültig ein Bundesstaat. Er kann nicht nur seine Befugnisse im Interesse der Zielverwirklichung ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente erweitern (Art. 352 AEUV) und wird nicht nur ermächtigt, Unionssteuern zu erheben (Art. 311 AEUV), sondern maßt sich im „vereinfachten Änderungsverfahren“ des Art. 48 Abs. 6 EUV die Ermächtigung an, so gut wie das gesamte Vertragswerk ganz oder zum Teil (außer der Außen- und Sicherheitspolitik) durch Beschluß des Europäischen Rates zu ändern.

Dem müssen die nationalen Parlamente nur zustimmen, wenn das in ihren Verfassungsgesetzen steht.

In Deutschland und Österreich ist das jedenfalls nicht der Fall. Bundestag und Bundesrat wie der Nationalrat können nur Stellungnahmen abgeben, die berücksichtigt werden können und sollen, aber nicht beachtet zu werden pflegen.

Die Ermächtigung zum vereinfachten Änderungsverfahren ist nichts anderes als eine Diktaturverfassung.

Ein nationales Parlament und nationale Politik, ja sogar ein Volk selber: das ist doch nur noch EU Provinz.

Danke für Gegenaufklärung.

Ihrem Kommentar kann ich im ersten Teil zustimmen, im zweiten Großteils nicht. Klaus hat völlig Recht. Er ist weder Separatist noch ein eitler Dummkopf. Oder ist z. B. der Versuch der Kontenausspähung durch die US-Behörden unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung schon vergessen? Wer spielt bedingungslos mit? Herr Barroso im Namen seiner EU-Kommission, die selbst keine demoktratische Legitimation besitzt. Wer hat den Vertrag von Lissabon wirklich schon einmal gelesen, bzw. die Unzahl der darin aufgerührten Verweisungen? Die Befürworter sicher nicht, da sie sonst ernsthafte Bedenken bekommen hätten in Bezug auf die Entmachtung der nationalen Parlamente. Es muss also etwas anderes dahinter stecken.... Ich hoffe, dass Vaclav Klaus standhaft bleibt und zumindest deutliche Nachbesserungen ausgehandelt werden. Und was Irland angeht. Die Zustimmung war, wie Sie richtig schreiben ermogelt, bzw. teilweise regelrecht erkauft, weil die Iren wirtschaftlich mit den Rücken zur Wand stehen und die EU dem Land Behilfen überwiesen hat bzw. versprochen hat, natürlich unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung zum Lissabon-Vertrag. Ausserdem könnte man ja künftig in allen EU-Belangen solange abstimmen lassen, bis das Wunschergebnis zustande kommt. Soviel zum Thema Anerkennung der Volksmeinung. So wird das nichts mit demokratischen Vereinigten Staaten von Europa.