Merken Drucken 30.07.2005, 10:28 Schriftgröße: A A A

Türkei tritt Zollunion ohne Anerkennung Zyperns bei

Die Türkei hat am Freitag die Zollunion mit den im vergangenen Jahr beigetretenen zehn neuen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. In einer separaten Erklärung machten die Türken allerdings deutlich, dass damit keinesfalls eine Anerkennung Zyperns verbunden sei.

Geteilter Beitrittskandidat: Die 'Republik Zypern' (690.000 Einwohner) und die 'Türkische Republik Zypern' (300.000 Einw

"Die Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung dieses Protokolls bedeutet in keiner Weise eine Anerkennung der Republik Zypern", hieß es in der gesondert veröffentlichten und unterzeichneten Erklärung. Der britische Premierminister Tony Blair hatte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in dieser Woche zu dieser Haltung ermuntert, indem er feststellte, dass es in dem Protokoll nicht um die völkerrechtliche Anerkennung des griechisch-zyprischen Teils Zyperns gehe, der im Gegensatz zum international nicht anerkannten Norden EU-Vollmitglied ist.

Nach der Unterzeichnung versuchte ein britischer Diplomat, die türkischen Einschränkungen herunterzuspielen. Um die Anerkennung Zyperns sei es nicht gegangen, sondern lediglich um ein Zollabkommen, sagte der Gewährsmann, der seinen Namen nicht genannt wissen wollte. Die zyprische Regierung in Nikosia reagierte dagegen mit Kritik: "Es ist eine traurige Entwicklung und ein Paradox, dass ein angehendes Mitglied der EU gleichzeitig erklärt, dass es einen der Mitgliedstaaten nicht anerkennt", sagte Präsidentensprecher Marios Karoyian laut einem Bericht des zyprischen Fernsehens. Präsident Tassos Papadopoulos hat angekündigt, Nikosia werde sein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen, sollte Ankara seine Republik nicht bis zum 3. Oktober als volles und gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union anerkennen.

Zypern droht mit Veto

Zypern ist seit 1974 geteilt. Im Norden der Insel sind 40.000 türkische Soldaten stationiert. Nordzypern wird als Staat nur von der Türkei anerkannt. Der international anerkannte griechisch orientierte Süden trat der EU am 1. Mai 2004 bei. Kompliziert wurde die Lage zusätzlich dadurch, dass der türkische Norden einem Uno-Plan zur Wiedervereinigung der Insel im März 2004 zustimmte und der griechische Süden dagegen votierte, weshalb der Plan nicht umgesetzt werden konnte.

In der Erklärung betonte die türkische Regierung, dass sie sich einer politischen Lösung des Zypernkonflikts verpflichtet fühle und die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen weiter unterstützen wolle. Eine gerechte und dauerhafte Lösung würde zu Frieden, Stabilität und harmonischen Beziehungen in der Region beitragen. Sie betonte aber, dass es die im Protokoll von 1960 genannte Republik Zypern so heute nicht mehr gebe. Die Beziehungen zur Türkischen Republik Nordzypern blieben von der Unterzeichnung unberührt. Bis zu einer umfassenden Lösung bleibe die türkische Position zu Zypern unverändert.