Umstrittene Gesetze: Wie Ungarn die Europäer hinhält
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2012 DPA/Bildfunk/Patrick Seeger
Die EU-Kommission will ihrem Präsidenten José Manuel Barroso zufolge im Dauerstreit mit Ungarn durchsetzen, dass das Land "wie jeder andere Mitgliedstaat das Wort und den Geist des EU-Rechts
vollkommen respektiert". Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, der in Brüssel zum Rapport bei Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy erscheinen musste, erklärt im Anschluss einmal mehr: "Ich bin absolut bereit, alle Fragen - egal, wie schwierig sie sein mögen - offen zu diskutieren und wenn möglich zu gemeinsamen Schlussfolgerungen zu kommen."
In seiner Heimat dagegen schlägt Orban andere Töne an. Dort stellt er sich als Opfer einer Verschwörung der Europäer gegen sein kleines Land dar. Und bisher hat er seine angebliche Kompromissbereitschaft kaum mit Taten untermauert. Das gilt schon seit dem ersten großen Streit über das umstrittene ungarische Medienrecht.
Das Mediengesetz gilt als der erste große Sündenfall der rechts-konservativen Regierung. Orban schuf damit eine von seiner Regierungspartei Fidesz kontrollierte Aufsichtsbehörde mit umfassenden Eingriffsmöglichkeiten. Ohne Einschaltung der Justiz kann die Behörde empfindliche Strafen gegen Zeitungen, Rundfunkanstalten und Internetmedien verhängen, wenn diese beispielsweise gegen die gesetzliche Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung verstoßen.
Der Aufschrei in Europa war groß, als die Pläne bekannt wurden. EU-Kommission, Regierungen und Europaabgeordnete forderten Änderungen an dem Gesetz, weil es gegen das Grundrecht der Pressefreiheit verstoße. Die Regierung Orban ging auf die Kritik ein, doch geändert hat sich nicht viel. Die EU-Kommission setzte Korrekturen bei einigen Vorschriften durch. Sie sah Verstöße gegen die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste.
An der Macht der Aufsichtsbehörde änderte sich jedoch nichts. Und auch die Kritik an dem Gesetz reißt nicht ab. Kurz vor Weihnachten kassierte das ungarische Verfassungsgericht Teile der Bestimmungen. Die Befugnis der Aufsichtsbehörde, gegen Medien Verfahren wegen Missachtung der Menschenrechte, der menschlichen Würde oder der Privatsphäre einzuleiten, "stellt eine verfassungswidrige Einschränkung der Pressefreiheit dar".
Nicht nur das ungarische Verfassungsgericht ist alarmiert. Mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament verabschiedete er eine neue Verfassung, die demokratische Kontrollrechte aushebelt.
Im Streit um das Zentralbankgesetz musste die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, um Orban zum Einlenken zu bewegen. Die Brüsseler Behörde sieht in den ungarischen Plänen den Versuch, die Unabhängigkeit der Notenbank zu beschneiden. Sie stößt sich vor allem daran, dass die Regierung die Bankspitze mit eigenen Anhängern besetzen kann.
Gegenüber der EU-Kommission und dem Europaparlament zeigte sich Orban kompromissbereit. Er weiß, dass er ohne Änderungen die dringend erforderliche Geldspritze für sein finanziell angeschlagenes Land nicht bekommt. Die Europäer wollen aber Taten sehen, bevor sie die Verhandlungen mit Budapest wieder aufnehmen.
Die Kommission ist skeptisch, ob Orban es ernst meint. In der vergangenen Woche kündigte der Regierungschef an, auf die umstrittene Zusammenlegung der Zentralbank mit der Finanzmarktaufsicht zu verzichten. Darüber hinaus gehe es nur noch um die Frage, ob der Notenbankchef einen Eid auf das Parlament und die Verfassung schwören müsse.
Neben der Unabhängigkeit der Notenbank sorgt sich die EU auch um die Justiz und den Datenschutz in Ungarn. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts hat die Regierung bereits eingeschränkt. Zusätzlich will sie ältere Richter durch eine Absenkung des Rentenalters auf 62 Jahre in den Ruhestand schicken. Bisher durften Richter, Staatsanwälte und Notare bis 70 arbeiten. Die EU-Kommission sieht in dem niedrigeren Rentenalter ein Fall von Altersdiskriminierung. Es gebe keine objektiven Gründe für die Pläne der Regierung.
Orban-Kritiker mutmaßen, dass mit der Zwangspensionierung Stellen frei werden sollen für Richter, die der Regierung genehm sind. Wie bei den anderen Kritikpunkten zeigt sich der Ministerpräsident auch hier kompromissbereit. Was er konkret machen will, sagt Orban jedoch nicht.
Daheim stellt er sich als Opfer dar. Ungarn beuge sich "der Macht, nicht den Argumenten", sagte er zu den Vertragsverletzungsverfahren. Bei Teilen der Öffentlichkeit kommt diese Haltung gut an. Am vergangenen Wochenende gingen Zehntausende auf die Straße und bekundeten ihre Unterstützung für Orban. Die Demonstranten setzten die EU mit der untergegangenen Sowjetunion gleich und warnten vor einer "Kolonialisierung" durch die EU.
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FTD.de, 25.01.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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