Umstrittene Zuzugsregeln: Ministerrat einig über Pakt zur Einwanderung

Die Innenminister der Europäischen Union haben einem Prestigeprojekt von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy zugestimmt. Bei einem Treffen in Brüssel verabschiedeten die 27 Minister Sarkozys "Pakt zur Einwanderung". von Fidelius Schmid (Brüssel)

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Er soll von den Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen im Oktober vollends abgesegnet werden. Kern des Dokuments ist, dass die Staaten künftig bei der legalen Einwanderung verstärkt zusammenarbeiten und gleichzeitig verschärft gegen illegale Einwanderer vorgehen wollen. "Wir wollen keine Festung Europa aufbauen, aber zugleich uns auch nicht zurücklehnen und der illegalen Einwanderung Tür und Tor öffnen", sagte der französische Minister für Einwanderung und nationale Identität, Brice Hortefeux am Donnerstag.

Das Dokument hat jedoch keinen rechtlich bindenden Charakter. Auf viele der darin angesprochenen Themen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten bereits vor Jahren in Den Haag geeinigt, ohne diese umzusetzen. Allerdings kann der Pakt zu einer symbolischen Leitlinie für eine EU-Einwanderungspolitik werden.

Im Vergleich zu ursprünglichen Versionen wurde das Dokument deutlich abgeschwächt. Formulierungen wie die, dass Europa nicht "alle empfangen kann, die in ihm ein Eldorado sehen", wurden getilgt. Zudem existiert in der Neufassung nicht mehr die ultimative Aufforderung, mit "allen kommerziellen und diplomatischen Mitteln" Rückführungsabkommen mit Drittstaaten herbeizuführen.

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