Ungarn erteilen Regierung eine Absage
Die Ungarn haben in einer Volksbefragung drei zentralen Wirtschaftsreformen der Regierung eine klare Absage erteilt. Das Nein ist ein großer Sieg für die konservative Oppositionspartei Fidesz.Nach ersten vorliegenden Ergebnissen stimmten 85 Prozent gegen die Reformen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent. Die Reformen sahen die Einführung von Studiengebühren sowie um Zuzahlungen bei Arztbesuchen und einer stationären Behandlung im Krankenhaus vor. Der Ausgang des Referendums ist bindend. Gültig ist die Volksabstimmung nur, wenn mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zur Wahl gegangen ist, was nach den bisherigen Ergebnissen klar der Fall war.
Die Fidesz hat versucht, das Referendum zu einem Misstrauensvotum über die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany zu machen. Die Regierung will mit den Reformen dazu beitragen, das hohe Haushaltsdefizit zu verringern. In diesem Jahr soll der Fehlbetrag von zehn auf sechs Prozent reduziert werden. Die Sparmaßnahmen haben der Popularität der Regierung massiv geschadet; zurzeit hat Gyurcsany nur noch eine Unterstützung von 19 Prozent.
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AP, 09.03.2008
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