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Merken   Drucken   26.08.2012, 19:35 Schriftgröße: AAA

Ungarn: Premier ohne Vertrauen

Leitartikel Es ist ja nicht so, dass Ungarn gerade keine Probleme hätte: Die Wirtschaft wächst nur unwesentlich, die Staatsverschuldung liegt noch immer auf Rekordhöhe, und die EU-Partner haben sich von der Regierung abgewendet. Der Gulaschsozialismus rückt näher.

Da hätte der nationalkonservative Premier Viktor Orban eigentlich mehr als genug zu beheben. Doch lieber schafft er sich ein neues Problem - und erwägt die Verstaatlichung von Energieunternehmen.

Orban will anscheinend zurück in die Zeiten des Gulaschsozialismus: Er schränkt nicht nur demokratische Rechte und die Gewaltenteilung ein, sondern er will auch die Wirtschaft wieder unter staatliche Kontrolle bringen. Und das nur für einen populistischen Effekt. So kann er seinen Wählern gegenüber behaupten, er habe etwas gegen hohe Energiepreise unternommen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban   Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban

Dabei löste eine wie auch immer geartete Verstaatlichung das Strompreisproblem nicht. Ein Staatsunternehmen kann nicht bessere Konditionen aushandeln oder stärker Kosten drücken als ein privates. Ganz zu schweigen davon, dass der Preiswettbewerb geschwächt wird. Also ließen sich die Preise nur über Subventionen durch die Steuerzahler drücken - ein ordnungspolitischer wie ökonomischer Wahnsinn. Wie er die Verstaatlichung (ob per freiwilligen Kauf oder durch Zwangsenteignung) finanzieren will, ist ohnehin fraglich. Die Staatsverschuldung liegt bei über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, erlaubt sind in der EU eigentlich nur 60. Ungarn drohten zwischenzeitlich gar ein EU-Defizitverfahren und die Kürzung der Fördermittel.

Vor allem aber schwächt Orban damit weiter das Vertrauen der Investoren in das Land. Das ist ohnehin schon kaum noch vorhanden, bei Ratingagenturen rangiert das Land wegen der politischen Lage auf Ramschniveau. Um das Staatsdefizit und die Arbeitslosenquote zu senken, müsste die Regierung vielmehr Unternehmern versichern, dass ihre Investitionen sicher sind vor willkürlichen Zugriffen der Regierung und sie auf den Rechtsstaat vertrauen können. Kein Anleger findet es anziehend, wenn der Staat ihm Gewinne verbieten will und nur Verluste in Aussicht stellt.

Und auch den Ungarn dürfte das auf Dauer nicht gefallen. Sie werden die Regierung bei der nächsten Wahl daran messen, ob diese die Lage des Landes verbessert hat. Das scheint jedoch nicht Orbans Ziel zu sein.

  • Aus der FTD vom 27.08.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
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Kommentare
  • 27.08.2012 11:50:18 Uhr   Ervin Roko: Aktionismus

    Natürlich geht es Orbán nicht nur um die Energiepreise, sondern auch um den symbolischen Charakter im Rahmen seiner völkisch-nationalen Politik. Und die Ultrarechten drängen selbstbewusst mit ihrer "Ungarn den Ungarn"-Polemik, da gilt es für ihn mit Blick auf die sinkende Wählergunst eigenen Aktionismus zu beweisen.

  • 27.08.2012 10:43:32 Uhr   Gabor: Premier ohne Vertrauen
  • 27.08.2012 09:17:27 Uhr   Jörg Scholz: premier verliert vertrauen
  • 26.08.2012 21:38:46 Uhr   VerySeriousSam: Ahem
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