Merken Drucken 10.05.2005, 20:39 Schriftgröße: A A A

Union steht nicht geschlossen zur EU-Verfassung

Koalition und Opposition haben vor der Ratifizierung der EU-Verfassung im Bundestag letzte Hürden aus dem Weg geräumt. In einer Probeabstimmung stimmten allerdings 13 Unions-Parlamentarier gegen die Verfassung.

Der Bundestag sichert sich Mitbestimmungsrechte in der Europa-Politik

Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in der Fraktionssitzung am Dienstag eindringlich um eine möglichst breite Unterstützung für die EU-Verfassung geworben hatten, blieben in einer Probeabstimmung dennoch 13 Parlamentarier bei ihrem Nein, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte. Die Kritiker um den CSU-Parlamentarier Gerd Müller, die ihre Gruppe ursprünglich auf rund 20 Abgeordnete beziffert und in anderen Fraktionen um Unterstützung geworben hatten, bemängeln vor allem, dass dem Bundestag zu wenig Rechte eingeräumt werden und ein Gottesbezug in der Verfassung fehlt.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Verfassung ab, die in allen 25 EU-Staaten durch Parlamentsbeschluss oder Referendum ratifiziert werden muss, um in Kraft zu treten. Die Zustimmung des Bundestags war am Mittag gesichert worden, nachdem Koalition und Opposition einen Kompromiss über die künftigen Mitwirkungsrechte des Bundestags in der Europa-Politik erzielt hatten.

Die Vereinbarung der Fraktionen zu den Mitwirkungsrechten des Parlaments sieht vor, dass die Bundesregierung die Abgeordneten künftig vor Entscheidungen auf EU-Ebene umfassend informieren muss. Zudem erhalten die Parlamentsfraktionen das Recht, Klagen gegen Kompetenzüberschreitungen der EU einzureichen. Um einen Missbrauch zu verhindern, kann eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages eine Klage blockieren. Die von der Union verlangte Bindung der Verhandlungspositionen der Bundesregierung in Brüssel an Bundestagsbeschlüsse, lehnte die rot-grüne Mehrheit dagegen ab.

Nach der Einigung gilt eine breite Zustimmung des Bundestags zur EU-Verfassung am Donnerstag als sicher. Die Verfassung muss den Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit passieren. Der Bundesrat stimmt am 27. Mai darüber ab. Auch hier ist die Mehrheit sicher. In Kraft tritt die Verfassung erst, wenn alle 25 EU-Länder sie ratifiziert haben. Die Bundesregierung will mit der Ratifizierung vor dem Referendum in Frankreich ein Signal an die französischen Wähler senden. Eine Mehrheit der Verfassungsbefürworter dort ist fraglich, ein Nein könnte die EU in eine Krise stürzen.

Wissmann erwartet bessere Überschaubarkeit

Der europapolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Hintze sprach nach der Sondersitzung des EU-Ausschusses von einem "Quantensprung" bei der Mitwirkung des Bundestags an der europäischen Gesetzgebung. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses, der CDU-Politiker Matthias Wissmann, lobte die "erheblichen zusätzlichen Kontrollrechte des Parlaments", die für den Bürger "mehr Überschaubarkeit der EU bringen werden".