Uno-Forderung: Lohnplus soll Deutschland stärken

Die Europäische Kommission und die Uno-Organisation für Handel und Entwicklung (Unctad) haben konträre Empfehlungen zur deutschen Wirtschaftspolitik abgegeben. Letztere legt höhere Löhne als Wachstumsbeschleuniger nahe. von Mathias Ohanian, Berlin und Peter Ehrlich Brüssel

Während sich die Kommission mit der Entwicklung in Deutschland zufrieden zeigte und derzeit keinerlei politische Änderungen empfiehlt, fordert die Unctad im Montag veröffentlichten Jahresbericht höhere Lohnabschlüsse. Das sei entscheidend, um weltweit Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern, sagte Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck der FTD.

EU-Währungskommissar Olli Rehn

EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte dagegen am Montag bei der Vorstellung der Zwischenprognose in Brüssel mehrfach, dass das "außerordentlich starke" Wachstum Deutschlands nicht nur auf Exporten, sondern auch auf einer gestiegenen Binnennachfrage und höheren Investitionen beruhe. "Der private Konsum wird weiterhin unterstützt durch sinkende Arbeitslosigkeit, stärkeres Lohnwachstum wegen der Ausweitung der Arbeitszeiten, moderate Inflation und steuerliche Erleichterungen", heißt es in der Prognose.

Flassbeck hingegen betonte, dass Konsum und Investitionen in Deutschland derzeit nur aufgrund der Konjunkturpakete stiegen. Das Plus sei daher nur temporär. "Das deutsche Wachstum dürfte in diesem Jahr zu etwa drei Vierteln vom Außenbeitrag gestützt werden."

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Vor allem Ökonomen und Politiker im Ausland werfen Deutschland vor, es erkaufe die internationale Wettbewerbsfähigkeit mithilfe niedriger Löhne - und vernachlässige dabei die Binnenwirtschaft. Seit Jahren verzeichnet der einstige Exportweltmeister hohe Handelsüberschüsse, denen Defizite in anderen Staaten gegenüberstehen. Diese internationalen Ungleichgewichte gelten unter Experten als eine Ursache der globalen Finanzkrise.

Währungskommissar Rehn hatte sich schon im Frühjahr gegen Forderungen aus anderen EU-Staaten gestellt, Deutschland solle sein Wachstum stärker fördern und Haushaltsspielräume nutzen. "Wir haben mit Deutschland keine Probleme", hieß es in Kommissionskreisen. In EU-Papieren, in denen es um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte geht, wird Deutschland nur vage empfohlen, den Dienstleistungssektor zu stärken. Die Exportorientierung an sich wird kaum noch kritisiert.

Teil 2: Forderung nach größeren Sparanstrengungen