Unterstützung für Brown: EU schont London bei europäischer Finanzaufsicht
Exklusiv Der tschechische EU-Ratsvorsitz stemmt sich dagegen, Großbritannien beim Streit um eine starke europäische Finanzaufsicht in die Enge zu treiben. Für Konflikte gibt es eine Regel."Es ist problematisch, einen Partner einfach zu überstimmen", sagte Tschechiens Premier Jan Fischer der FTD. Als Ratspräsident führt er beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag die Verhandlungen. "Bei der Aufsicht von Banken, Versicherungen und Wertpapierhäusern in Europa brauchen wir noch Diskussionen. Aber wir werden einen Kompromiss finden."
Die Äußerungen deuten darauf hin, dass sich der britische Premierminister Gordon Brown mit seinem Widerstand gegen eine Übertragung von Entscheidungskompetenzen der nationalen auf die europäischen Aufseher durchsetzen könnte. Die EU plant, die bislang machtlosen Aufseherausschüsse in Behörden mit Weisungsrecht umzuwandeln. Im Alltagsgeschäft sollen zwar die nationalen Aufseher zuständig bleiben.
Doch bei Konflikten sollen die europäischen Behörden bindende Weisungen zur Streitschlichtung erteilen können. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen diese Pläne beim Gipfeltreffen abnicken, damit die EU-Kommission im Herbst konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen kann.
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Aus der FTD vom 18.06.2009
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