Urheberrecht: Aus für Acta ist peinlich für Brüssel

Es ist das europäische Parlament, dass den Vertrag stoppt. Es ist unnötig bei jedem Thema Pauschalkritik an der EU zu üben. Es ist eine Schande, dass die EU-Kommission nicht direkt oder wenigsten von einem Parlament gewählt wird, aber die Alternative zu Diktatur sollte nicht Kleinstaaterei oder Anarchie lauten. Daher fordere ich statt der Abschaffung die Demokratisierung der EU.

Bin ich heute mal wieder froh, dass es diese Kommentare gibt. Ich bin bisher nicht besonders fit in diesem Thema und da kann man leicht auf die dahergeholte Argumentation eines gekauften Lobbyartikels hereinfallen. Die Kommentare haben mich wieder einmal vor einer einseitigen Hirnwäsche bewart. Vielleicht gewöhne ich mir an, politische und wirtschaftliche Artikel nur noch mit Kommentarfunktion zu lesen. Es gibt einfach zuviel gekaufte Ware in den Mainstream-Medien.

p.s. Die Hauptaufgabe des Staates besteht in der Verhinderung von Korruption durch klare und sanktionierte Spielregeln. Transparenz ist eine der wichtigsten Spielregeln gegen Korruption. Diese setzt sich immer dort fest, wo Dunkel herrscht. Acta sollte im Dunkeln durchgereicht werden. Der EU-Apparat stinkt hier fürchterlich nach Korruption.

Brüssel ist nur noch nutzlos und peinlich, warum bezahlen wir diesen unfähigen EU- Schmarotzern eigentlich Luxus- Gehälter ? Der gesamte Verein muß sofort aufgelöst und zu regulärer, produktiver Arbeit in der Wirtschaft gezwungen werden ! Bei der Kontrolle der PIIGS haben die abgehalfterten und oberfaulen Ex-Politiker komplett versagt. Ansonsten fallen diese Kerle nur durch unbrauchbare und überflüssige sogenannte EU- Doppelregulierungen auf, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Ausserdem sind diese Schwätzer durch keine direkten Wahlen legitimiert und deshalb nur überflüssige Lobbyisten von machtgeilen Parteistrategen.......eine völlig überflüssige Schmarotzertruppe !

Schade, das meine Lieblingszeitung, von der ich dachte, sie schreibt was sie will nun doch immer schlechter wird......wer zahlt schaft vermutlich immer noch an! Zum Glück sieht es so aus, als ob die SZ wieder besser wird.

Missinterpretieren? Nach Patriot Act, SWIFT & Co. missinterpretieren? Und Bürgerrechte aushöhlen ist auch eine Missinterpretation? Wieso reden überhaupt privatwirtschaftliche Verhandlungspartner bei der Grenze für die Bürgerrechte mit? Da wurden in Verhandlungsrunden Themen gewälzt wie Trojaner-Einsatz durch die Privatwirtschaft und die Verlagerung von hoheitlichen Rechten überhaupt. Das ist kein technischer Vertrag, das geht prinzipiell ans Eingemachte. Allein das man eine öffentliche Diskussion und demokratische Mindestanforderungen dazu überhaupt erst einfordern musste...
"Vor allem die EU steht als internationaler Verhandlungspartner angeschlagen da." - Information des Souveräns und Mitsprache seiner Abgeordneten als Standortnachteil? Was ist denn das für eine Demokratieinterpretation???