US-Terrorfahnder: EU-Front gegen Datenweitergabe bröckelt

In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland und Österreich, dem umstrittenen Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder zuzustimmen. Frankreich und Finnland hätten ihre Datenschutzbedenken bereits "weitgehend aufgegeben", sagten EU-Diplomaten der FTD. von Reinhard Hönighaus Brüssel, Monika Dunkel, Berlin und Sabine Muscat Washington

Nur Italien und Griechenland teilten weiterhin die skeptische Haltung der Regierungen in Berlin und Wien. Um die Gegner des Abkommens vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am 30. November umzustimmen, hat die EU-Kommission den Botschaftern der Mitgliedsstaaten eine Liste mit Fahndungserfolgen präsentiert. So soll die Verhaftung der Sauerland-Gruppe mit der Auswertung europäischer Bankdaten durch US-Ermittler zusammenhängen: "Diese Informationen haben zu den Ermittlungen und der Verhaftung von Mitgliedern der Islamischen Dschihad-Union (IJU) beigetragen, die in Deutschland Anschläge geplant haben", heißt es in dem Papier, das der FTD vorliegt. Auch bei der Verurteilung von drei Terroristen in Großbritannien seien die Bankdaten hilfreich gewesen.

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