USA gegen EU: Verhärtete Fronten im Streit um Fluggastdaten

Weil die US-Regierung in Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Weitergabe und Speicherung von Fluggastdaten starr auf ihren Forderungen beharrte, ließ EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nach FTD-Informationen die Gespräche platzen. Wie aus internen Brüsseler Dokumenten hervorgeht, sagte Malmström eine für den 8. April angesetzte Runde ab, da die USA keine Kompromissbereitschaft zeigten.

  Sicherheitskontrollen auf dem Münchner Flughafen

Fahnder greifen zu

Seit Jahren greifen US-Fahnder fast unbehelligt auf die Datenregister der Fluglinien zu. Dabei erfassen sie Passagierdaten wie Kreditkarte, Anschrift, Handynummer oder Vorlieben bei der Bordverpflegung und speichern diese nach eigenen Angaben 15 Jahre lang. Ein mit Brüssel geschlossenes Abkommen dazu gilt nur vorläufig, weil es vom Europaparlament gebilligt werden muss. Die Abgeordneten verlangen indes erhebliche Verbesserungen beim Datenschutz.

Internen EU-Dokumenten zufolge weigert sich Washington aber kategorisch, darauf auch nur ansatzweise einzugehen. So forderte das Parlament in Straßburg, dass die Angaben nur noch in Einzelfällen für den Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen übermittelt und so kurz wie möglich gespeichert werden. Die Weitergabe von Daten an Drittstaaten und andere Behörden soll nach dem Willen der Abgeordneten erheblich beschränkt werden.

Beides lehnen die USA ab. Stattdessen dringen die Amerikaner auf noch größere Befugnisse. So wollen sie künftig Daten von allen Personen sammeln, die einer Straftat verdächtigt werden, für die mehr als ein Jahr Haft verhängt wird. Die Speicherdauer wollen sie von 15 auf 22 Jahre ausweiten.

Widerstand im EU-Parlament

In Straßburg wächst der Unmut. "Wenn das Abkommen bleibt wie bisher oder sich verschlechtert, können wir nicht zustimmen", sagte Axel Voss, Experte der konservativen Mehrheitsfraktion. Der Grünen-Innenexperte Jan Philipp Albrecht sagte: "Europas Bürger wollen Ermittlungen im Einzelfall, statt schon wieder unter Generalverdacht gestellt zu werden."

Voraussichtlich im Juli wird das Parlament über das Abkommen abstimmen. Sollte es sein Veto einlegen, dürfte der Konflikt eskalieren. Um das Datensammeln zu legalisieren, müssten die USA dann Verhandlungen mit jedem einzelnen EU-Staat aufnehmen. Experten befürchten, dass die Amerikaner als Druckmittel Passagiere dann an Flughäfen stundenlang befragen lassen könnten.