Verärgerung über Justizkommissarin: Sarkozy steht im Roma-Streit allein da

Frankreichs Präsident Sarkozy ist mit Wut im Bauch nach Brüssel gereist. Bei den Staats- und Regierungschefs beschwert er sich über die Kritik von Justizkommissarin Reding an den Ausweisungen. Doch kaum jemand springt ihm bei.

Die strategischen Partnerschaften der EU unter anderem mit China und Indien stehen auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Auch über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes wollten sich die Staats- und Regierungschefs unterhalten. Doch der Streit um die Abschiebung Tausender Roma aus Frankreich überlagert die eigentlichen Gipfelthemen. Die Atmosphäre sei ernst, "wir haben Probleme", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek.

Umgang mit Minderheiten Frankreichs "Roma raus!"-Politik

Das Thema wurde nach Angaben von Diplomaten beim Mittagessen erörtert. Dabei sei es kontrovers zugegangen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ärgert sich über die harsche Kritik der EU-Kommission an der Ausweisung der Roma. Justizkommissarin Viviane Reding will wegen der Abschiebungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pariser Regierung einleiten. Zudem brachte sie die französische Abschiebepraxis indirekt in Zusammenhang mit Deportationen der Nazis während des Zweiten Weltkriegs.

Kritik gab es an der Wortwahl der Kommissarin aus Luxemburg, nicht jedoch an der Überprüfung des Falls durch die Brüsseler Behörde. "Wir stimmen alle darüber überein zu sagen, dass es Aufgabe der Kommission ist, die darüber wacht, ob Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt", sagte der belgische Regierungschef Yves Leterme.

Justizkommissarin Reding will Frankreich wegen der Roma-Abschiebung verklagen

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich im Kern hinter das Vorgehen der EU-Kommission und kritisierte zugleich Reding. "Ich finde, dass der Ton, in dem Frau Reding es vorgebracht hat, und vor allem die historischen Vergleiche nicht so ganz passend waren." Die Luxemburgerin hatte gesagt: "Ich habe nicht geglaubt, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation wird."

Reding war bereits am Mittwochabend zurückgerudert und bedauerte, dass ihre Äußerungen missverstanden worden seien. Sie habe keine Parallele ziehen wollen zwischen dem Vorgehen der französischen Regierung und den Nazis. Der Eklat ließ sich damit jedoch nicht aus der Welt schaffen.

Sarkozy soll hinter verschlossenen Türen bei einem Treffen mit französischen Senatoren über die Kommission getobt haben. Teilnehmern zufolge sagte er, Redings Heimatland Luxemburg könne ja die Roma aufnehmen. Die Entschuldigung wurde offiziell nur zur Kenntnis genommen. Sarkozy kündigte jedoch an, sich über die Kommission auf dem Gipfeltreffen zu beschweren.

Teil 2: Nur Berlusconi verteidigt Sarkozy