Verhandlungen in Brüssel: EU-Haushaltsgipfel gescheitert

Der Brüsseler Gipfel zum EU-Haushalt ist gescheitert. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf einen neuen Etat einigen. Besonders die Briten beharren auf ihrem Sonderrabatt. Auch bei den Agrarzahlungen gibt es Streit.

Der Sondergipfel zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 ist gescheitert. Das teilten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen gingen ohne Ergebnis auseinander. Damit wird ein weiteres Spitzentreffen in den kommenden Wochen oder Monaten nötig.

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Insbesondere Großbritannien hatte die Bemühungen um eine Einigung erschwert. Premier David Cameron hatte zu stärkere Kürzungen gedrängt als die anderen Gipfelteilnehmer. Auch der in Europa unbeliebte "Britenrabatt", der dem Land Nachlässe auf seine Einzahlungen in den EU-Haushalt sichert, stand für Cameron nicht zur Debatte.

Zwar stieß der britische Wunsch nach Kürzungen am jüngsten Vorschlag von Gipfelchef Herman Van Rompuy auf Verständnis: Auch Deutschland und Frankreich wollen den rund eine 1.000 Mrd. Euro schweren Sieben-Jahres-Haushalt verschlanken. Allerdings konnten sich die Teilnehmer nicht darauf einigen, wo sie den Rotstift ansetzen wollten. So hatten sich Frankreich und andere südeuropäische Länder beispielsweise heftig gegen eine Kürzung der Agrarzahlungen gewehrt.

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