Verkehrspolitik: EU forciert Idee für Pkw-Maut

Verkehrskommissar Kallas will in wenigen Wochen eine "Blaupause" für eine Vignette vorlegen. Eine Gesetzesinitiative ist das nicht - doch die Maut für Pkw hat in Brüssel viele Anhänger. von Mark Schrörs Brüssel

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas treibt die Idee einer Pkw-Maut in Europa voran. Kallas wird nach derzeitigem Stand Ende Februar eine Mitteilung vorlegen, in der er teils detaillierte Leitlinien für eine Vignette bei Pkw aufstellt - und damit eine Art "Blaupause" für eine solche Gebühr entwirft. Die Mitteilung sei "Teil einer größeren Strategie für Straßengebühren", heißt es im Entwurf des Papiers, der der FTD vorliegt.

Kallas will Ländern, die solche Gebühren haben oder planen, mit den Leitlinien eine Orientierung geben, was mit EU-Recht vereinbar ist. Es ist keine unmittelbare Gesetzesinitiative. Er macht damit allerdings klar, wie er sich solche Gebühren vorstellt. Zudem befürwortet Brüssel solche Nutzerentgelte. "Mittelfristig muss das das Ziel sein", hieß es in Kommissionskreisen. Die Kommission denkt auch über Anreize für Länder nach, die in Pilotprojekten Systeme einführen, die sich an den Leitlinien orientieren.

Eine Pkw-Maut oder -Vignette ist nicht zuletzt in Deutschland ein enormes Reizthema. Autoverbände wie der ADAC laufen regelmäßig Sturm. Verkehrsexperten und Umweltpolitiker fordern dagegen solche Gebühren, wie sie etwa Österreich und die Schweiz haben, um Straßen zu finanzieren und die Umwelt zu schonen.

Auch in der Bundesregierung ist das Thema hoch umstritten. Die CSU befürwortet eine Maut, die FDP ist strikt dagegen. Einen Gesetzesvorschlag aus Brüssel will Berlin indes auf keinen Fall akzeptieren. Aus ihrer Sicht fällt das nicht in die Kompetenz der EU. Diese Meinung hat man Brüssel schon klargemacht. Kallas will aber zumindest die Idee forcieren.

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Die Leitlinien legen nun vor allem fest, dass es auch Vignetten für kurze Fristen - etwa eine Woche oder kürzer - zu angemessenen Preisen geben muss. Das soll vermeiden, dass etwa Ausländer, die unregelmäßig die Straßen eines Landes benutzen, benachteiligt werden. Eine Orientierung sollten die Vorgaben für die Lkw-Vignette bieten. Demnach darf etwa eine wöchentliche Genehmigung maximal fünf Prozent einer Jahresvignette kosten.

Die Leitlinien sind zudem detailliert darin, wie die Länder über ihre Systeme informieren, welche Formen und Fristen bei der Bezahlung möglich sein und wie die Einhaltung gewährleistet werden sollen. Kallas favorisiert dabei Möglichkeiten, per SMS-Kurznachricht oder Internet Plaketten kaufen zu können - auch kurzfristig.

Kallas schreibt in dem Entwurf, dass automatische Mautsysteme, wie das in Deutschland für die Lkw, Vorteile gegenüber Vignetten haben. Systeme mit Plaketten seien aber einfacher und kostengünstiger umzusetzen. Für den Transitverkehr regt Kallas an, Vignetten zu schaffen, die für mehrere Länder gelten. Zumindest sollten die Systeme aber möglichst eng abgestimmt werden.