Verstaatlichung der Energiebranche: Ungarn fordert Eon heraus

Laut Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI hat Premierminister Viktor Orban angekündigt, dass der Staat die Eon -Töchter in Ungarn übernehmen wolle.

  Viktor Orban will wichtige Wirtschaftsbereiche unter staatliche Kontrolle bringen

Die Agentur zitierte Orban mit den Worten, Ungarn habe bereits von den Russen Aktien am Ölkonzern Mol  zurückgekauft sowie einige Wasserfirmen von den Franzosen, "nun werden wir Eon von den Deutschen zurückkaufen". Eon hatte 2005 vom führenden ungarischen Energieversorger Mol die Gassparte erworben und dafür 2,1 Mrd. Euro bezahlt. 2010 sicherte sich die frühere Budapester Regierung eine bis 2016 laufende Option für den Erwerb des Gashandelsgeschäfts von Eon.

Orban will wichtige Wirtschaftsbereiche unter staatliche Kontrolle bringen - wofür er Streit mit der EU-Kommission in Brüssel in Kauf nimmt. Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied. Orbans Bürgerpartei Fidesz verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit und kann daher alle Gesetze im Alleingang beschließen.

Mit seiner nationalistischen Wirtschaftspolitik vergrault Orban schon länger Auslandsinvestoren. Seine Regierung hatte zuvor für Branchen wie Banken, Telekommunikation, Energie und Handel Sondersteuern verhängt. Diese trafen Unternehmen wie Eon, RWE  oder die Deutsche Telekom . Laut einer Umfrage der Deutsch-Ungarischen Handelskammer klagen 87 Prozent der Firmen über die mangelnde Berechenbarkeit von Orbans Politik.

Gewinne sollen verboten sein

Ein Sprecher von Orban wollte sich zum geplanten Rückkauf nicht äußern. Auch die Eon-Zentrale in Düsseldorf nahm nicht Stellung. Auf der umfangreichen Verkaufsliste des Konzerns sind die ungarischen Tochterfirmen bislang nicht aufgetaucht. In dem Land hat Eon seine wichtigste Auslandstochter im Gasvertrieb. Der Versorger erwirtschaftete 2011 einen Umsatz von 1,95 Mrd. Euro in Ungarn.

Druckmittel der Regierung könnten Gesetzespläne sein, wonach Energieversorger teilweise in gemeinnützige Firmen umgewandelt werden sollen. Gas-, Strom- und Wasseranbietern soll verboten werden, im Privatkundengeschäft Gewinne zu erwirtschaften. Unklar ist, ob dies mit EU-Recht vereinbar wäre - und wie das Land den Rückkauf der Eon-Beteiligung finanzieren will. Das Land ist stark verschuldet und versucht seit Monaten, einen internationalen Hilfskredit zu erhalten.