03.11.2009, 18:26
Vertrag von Lissabon: EU beendet Verfassungskrise
Nach acht Jahren verbissenen Streits und zahlreichen Rückschlägen kann Europa wieder nach vorne blicken. Als letztes Land der 27 Länder billigte Tschechien den Reformvertrag. Kommissionspräsident Barroso sieht nun den Weg frei für die Besetzung von EU-Schlüsselposten.
EU-Reform
Ein weiter Weg nach Lissabon
Die vor knapp zwei Jahren in Lissabon beschlossene Reform der Europäischen Union ist von
allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert worden. Damit kann der EU-Vertrag nach langem Ringen in den kommenden Wochen in Kraft treten. Als letztes Staatsoberhaupt unterschrieb der tschechische Präsident Vaclav Klaus am Dienstag das Reformwerk. Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) das Dokument in einem Urteil als vereinbar mit der tschechischen Verfassung angesehen. Der europakritische Klaus hatte seine Unterschrift unter das Reformwerk von der Entscheidung abhängig gemacht. Ein Nein aus Tschechien hätte die Reform der EU vorerst unmöglich gemacht.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reagierte erleichtert. Der Reformvertrag könne nun im Dezember oder Januar in Kraft treten, sagte Barroso. Zudem sei nun der Weg "frei für Beratungen über die Einsetzung des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters" für Außen- und Sicherheitspolitik. Stehe die Besetzung dieser beiden Schlüsselposten erst fest, "wird mir das erlauben, die neue Kommission zusammenzustellen", kündigte Barroso an.
Europa brauche "den Vertrag von Lissabon, um endlich neue Handlungsfähigkeit zu gewinnen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).
Nach der Entscheidung Tschechiens kann die EU nach acht Jahren Reformdebatte, vier Volksabstimmungen und zahlreichen Rückschlägen wieder nach vorn blicken. Die Ratifizierungsurkunde muss jetzt nur noch in Rom hinterlegt werden, wo seit Unterzeichnung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) auch all deren Neufassungen aufbewahrt werden.
Mit dem Vertrag sollen die EU-Institutionen demokratischer und effizienter werden. Dazu werden zwei neue Spitzenpositionen geschaffen. Erstmals soll ein auf zweieinhalb Jahre gewählter EU-Ratspräsident die Arbeit der alle sechs Monate rotierenden Präsidentschaften der EU-Regierungen verstetigen. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik herrscht künftig über alle außenpolitischen Handlungsfelder der EU. Über die Personalien berieten die Staats- und Regierungschefs inoffiziell beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche. Deutschland und Frankreich sind dafür, einen ehemaligen oder amtierenden Staats- und Regierungschefs eines kleinen Mitgliedstaates das Amt des EU-Ratspräsidenten anzutragen.
Im Gespräch sind unter anderem der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, der ehemalige finnische Regierungschef Paavo Lipponen, Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der schwedische Ministerpräsident
Fredrik Reinfeldt und sein Luxemburger Amtskollege Jean-Claude Juncker. Auch für das Amt des künftigen Außenvertreters gibt es viele Namen, über die spekuliert wird. Dazu gehören der schwedische Außenminister Carl Bildt, der britische Außenminister
David Miliband , der bisherige EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und der französische Ex-Minister und Europaabgeordnete Michel Barnier.
Die Europäische Union arbeitete schon seit Ende der 90er-Jahre daran, ihre Strukturen und Arbeitsweisen zu modernisieren. Denn mit der Osterweiterung verdoppelte sich fast die Zahl der Mitgliedstaaten. Kern der Reform sind einfachere Abstimmungen, die durch eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und eine veränderte Stimmengewichtung erreicht werden sollen. Stärkere Repräsentanten an der Spitze der EU sollen der Staatengemeinschaft in der Welt mehr Gehör verschaffen.
Teil 2: Richter halten Souveränität nicht für beschädigt
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reuters, 03.11.2009
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