Vertrag von Lissabon: EU beendet Verfassungskrise

Nach acht Jahren verbissenen Streits und zahlreichen Rückschlägen kann Europa wieder nach vorne blicken. Als letztes Land der 27 Länder billigte Tschechien den Reformvertrag. Kommissionspräsident Barroso sieht nun den Weg frei für die Besetzung von EU-Schlüsselposten.

EU-Reform Ein weiter Weg nach Lissabon

Die vor knapp zwei Jahren in Lissabon beschlossene Reform der Europäischen Union ist von allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert worden. Damit kann der EU-Vertrag nach langem Ringen in den kommenden Wochen in Kraft treten. Als letztes Staatsoberhaupt unterschrieb der tschechische Präsident Vaclav Klaus am Dienstag das Reformwerk. Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) das Dokument in einem Urteil als vereinbar mit der tschechischen Verfassung angesehen. Der europakritische Klaus hatte seine Unterschrift unter das Reformwerk von der Entscheidung abhängig gemacht. Ein Nein aus Tschechien hätte die Reform der EU vorerst unmöglich gemacht.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reagierte erleichtert. Der Reformvertrag könne nun im Dezember oder Januar in Kraft treten, sagte Barroso. Zudem sei nun der Weg "frei für Beratungen über die Einsetzung des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters" für Außen- und Sicherheitspolitik. Stehe die Besetzung dieser beiden Schlüsselposten erst fest, "wird mir das erlauben, die neue Kommission zusammenzustellen", kündigte Barroso an.

Europa brauche "den Vertrag von Lissabon, um endlich neue Handlungsfähigkeit zu gewinnen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Nach der Entscheidung Tschechiens kann die EU nach acht Jahren Reformdebatte, vier Volksabstimmungen und zahlreichen Rückschlägen wieder nach vorn blicken. Die Ratifizierungsurkunde muss jetzt nur noch in Rom hinterlegt werden, wo seit Unterzeichnung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) auch all deren Neufassungen aufbewahrt werden.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy