Vertrag von Lissabon: Tschechisches Gericht gibt grünes Licht für EU-Reform

Aufatmen in Europa: Das Verfassungsgericht in Brünn hat keine Einwände gegen das EU-Reformwerk geltend gemacht. Damit ist der Weg für die Ratifizierung frei. Nun wird erwartet, dass auch der europaskeptische Präsident Klaus seinen Widerstand aufgibt.

Das tschechische Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag im Grundsatz für verfassungskonform bezeichnet. Das EU-Reformwerk stehe im Einklang mit der Verfassung des Landes, urteilten die Richter in Brno (Brünn). Damit wurde die letzte juristische Hürde für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags genommen. Nach dem positiven zweiten Referendum in Irland Anfang Oktober ist Tschechien das einzige der 27 EU-Länder, das den Vertrag noch nicht gebilligt hat.

Geklagt hatten 17 Senatoren, die die Souveränität des Landes durch den Vertrag zu stark beschränkt sahen. Sie sahen durch Lissabon die tschechische Verfassung etwa durch die Übertragung von nationalen Kompetenzen an Brüssel verletzt. Auch die Forderung der Senatoren, zusätzlich die EU-Verträge von Rom und Maastricht zu überprüfen, wiesen die Richter grundsätzlich zurück. Das Gericht hatte bereits vor knapp einem Jahr eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgeschmettert.

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